Mo, 20. August 2018

Verschärft

19.07.2017 08:35

Israel geht gesetzlich gegen Hetze im Internet vor

Israel geht schärfer gegen Hetze im Netz vor. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf, dem zufolge Gerichte künftig Beiträge im Internet verbieten können, wenn sie zur Gewalt aufrufen, von Terrororganisationen stammen, aber auch Prostitution oder Kinderpornografie bewerben.

Laut einem Bericht der "Times of Israel" ist es das erste Mal, dass Israel ein Gesetz zur Einschränkung von Online-Inhalten verabschiedet. Beanstandete Beiträge müssen demnach von den Betreibern der Seiten gelöscht werden. Zudem können Seiten auch blockiert werden. Widersetzen sich die Betreiber dem Gerichtsbeschluss, droht ihnen eine zweijährige Haftstrafe.

Dem israelischen Demokratie-Institut gehen diese Maßnahmen zu weit. Sie könnten letztlich die Meinungsfreiheit aller einschränken, hatte das Institut Anfang des Jahres kritisiert.

Israel macht unter anderem Hetze im Netz verantwortlich für die anhaltende Gewalt gegen Israelis. Die Palästinenser verweisen dagegen unter anderem auf ihre Lebenssituation. Das UN-Nothilfebüro Ocha schrieb Ende Mai in einem Bericht zu 50 Jahren israelischer Besatzung: "Die andauernde Besatzung, deren Ende nicht absehbar ist, fördert ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit und Frustration, das den Konflikt weiter antreibt."

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