Mi, 12. Dezember 2018

"Sicherheitspaket"

18.07.2017 06:00

Online-Überwachung größer als angekündigt

Die geplante Überwachung durch das seit vergangenem Montag in Begutachtung befindliche Sicherheitspaket ist offenbar deutlich umfassender als bislang von Justizminister Wolfgang Brandstetter angekündigt. Wie das ORF-Radio FM4 unter Berufung auf den Gesetzesentwurf berichtet, sollen demnach künftig nicht nur Daten von WhatsApp und anderen Chatprogrammen, sondern vielmehr sämtliche zwischen dem zu überwachenden Gerät und dem Internet ausgetauschten Informationen erfasst werden.

"Jedes Senden, Übermitteln und Empfangen von Nachrichten und Informationen über eine internetbasierte App, die Chat-Funktionen erfüllt und dabei eine end-to-end- bzw. Transportverschlüsselung verwendet (z. B. WhatsApp, Telegram), ist daher ebenso von der Bestimmung umfasst wie das Übermitteln eines Datenpakets an einen Cloud-Server", heißt es dazu im Gesetzestext.

Damit, berichtet FM4, seien auch die regelmäßigen Abgleiche des lokalen Datenspeichers (beispielsweise eines Adressbuches) mit dem externen Back-up eines Nutzers in der "Cloud" von der Überwachung betroffen sowie E-Mail-Entwürfe in einem Webmail-Programm. Weil jedes Datenpaket als "Internetkommunikation" bewertet werde, fielen aber auch "Messwerte, sowie Regelungs-, Steuerungs- und Alarmimpulse" intelligenter Steuerungstechnologien - Stichwort "Smart Home" - darunter, ohne dass es dafür eine richterliche Genehmigung für eine Hausdurchsuchung brauche.

Darüber hinaus sieht der neue Paragraf 135a (3) vor, dass auch in Wohnungen eingebrochen werden darf, um die zur Überwachung nötige Trojaner-Schadsoftware auf einem Gerät zu installieren. Ein Wohnungseinbruch, um in "durch das Hausrecht geschützte Räume einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und (...) Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden" ist demnach - eine richterliche Genehmigung vorausgesetzt - nicht nur ein legitimes Mittel, um einen Trojaner zu installieren, sondern angeblich auch "weit weniger eingriffsintensiv" als eine Hausdurchsuchung, argumentiert der Gesetzestext.

Datenschützer fluten Parlament mit Stellungnahmen
Bei Datenschützern sorgt das geplante Sicherheitspaket denn auch - wenig überraschend - für heftigen Widerstand - und im Parlament für eine Flut an Stellungnahmen. Die Nichtregierungsorganisation Epicenter Works (früher Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, AKVorrat) bietet auf überwachungspaket.at ein Tool für kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. Privatpersonen können sich so am parlamentarischen Begutachtungsprozess beteiligen. Bis Dienstagvormittag haben bereits über 3200 Personen davon Gebrauch gemacht und sich gegen einzelne oder alle geplanten Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
„Noch nie gesehen“
Mega-Parade! Klopp feiert Liverpool-„Lebensretter“
Fußball International
Verletzungsrisiko
Mehr Unfälle in Trampolinparks
Gesund & Fit
Exklusive Videos
Saber A. hatte Messer und Tabletten im Zimmer!
Oberösterreich
Im „Krone“-Interview
Strache: Lieber Vizekanzler als Wiener Rathaus
Politik
„Habe zugestochen“
Saber A. eiskalt: Geständnis ohne Zeichen von Reue
Oberösterreich
„Keine Formwäsche!“
Ashley Graham: Perfekte Brüste ohne BH
Video Stars & Society
BMWs neues Marken-Herz
Neuer 3er-BMW: Freude am Vorsprung durch Fahrwerk
Video Show Auto
Überraschungsauftritt
Wanda: Amore bis in den hintersten Winkel
Musik
Champions League
Liverpool gewinnt Aufstiegs-Krimi gegen Napoli 1:0
Fußball International
Champions League
Schöpf schießt Schalke gegen Lok Moskau zum Sieg!
Fußball International
Bis auf Weiteres
Liga-Partie des FC Barcelona in Miami abgesagt
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.