Vergewaltigungsvideos
Justizministerin will Sexualstrafrecht verschärfen
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat angekündigt, das Sexualstrafrecht in Bezug auf Videos von Vergewaltigungen verschärfen zu wollen. Im Herbst werde eine Arbeitsgruppe prüfen, ob der bloße Besitz strafbar sein solle, sagte die Ministerin. „Ich wäre dafür.“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Gewalt gegen Frauen sei „nicht hinzunehmen“, sagte Sporrer am Montag im Ö1-„Mittagsjournal“. Sie werde sich gemeinsam mit der Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) dafür einsetzen, dass künftig nicht nur Kinder, sondern auch erwachsene Opfer, „die von diesem Missbrauchsmaterial betroffen sind, geschützt werden“. Mehrere Straftatbestände könnten bei Aufnahmen von Vergewaltigungen in Betracht gezogen werden, darunter zum Beispiel die unbefugte Bildaufnahme im Zusammenhang mit dem Pornografiegesetz oder die Beitragstäterschaft zu Vergewaltigung. Welcher Tatbestand greife, hänge immer von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.
Nach dem Pornografiegesetz sind derzeit insbesondere die Herstellung, Weitergabe, Ein- und Ausfuhr, das Anbieten sowie das Vorrätighalten „unzüchtiger Darstellungen“ zum Zweck der Verbreitung strafbar. „Darunter fallen auch Darstellungen sexueller Gewalttätigkeiten und damit grundsätzlich auch Videos realer Vergewaltigungen. Der bloße Besitz solcher Aufnahmen ausschließlich zum Eigengebrauch ist nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich nicht strafbar“, teilte das Justizministerium am Montag mit.
Grüne für eigenen Straftatbestand
Die Grünen haben in der Vergangenheit Anpassungen im Gesetz gefordert. „Vergewaltigungsvideos dokumentieren schwerste sexualisierte Gewalt und verlängern die Tat weit über den eigentlichen Übergriff hinaus. Solange diese Aufnahmen gesammelt und in Täterkreisen weitergegeben werden, endet die Gewalt gegen die Betroffenen nicht (...)“, sagte Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen. Oft handle es sich nicht um Einzeltäter.
Erst am Wochenende war der Fall eines 44-Jährigen bekannt geworden, der in Tirol seine Lebensgefährtin und möglicherweise auch weitere Personen mehrmals betäubt und vergewaltigt haben soll. Es bestehe jedenfalls auch der Verdacht, dass Foto- und Videomaterial hergestellt worden sei, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Montag. Ob das Material auch in Chats ausgetauscht wurde, stand zunächst nicht fest. Datenträger werden derzeit ausgewertet.
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