Weniger Papierkram

Regierung verlagert Behördenverkehr ins Internet

Der Ministerrat hat ein E-Government-Paket geschnürt, das für Bürger und Unternehmen Verbesserungen im elektronischen Behördenverkehr bringen soll. So sollen behördliche Zustellungen künftig in einen zentralen digitalen Postkasten zugestellt werden, außerdem sollen Behörden endlich untereinander Daten austauschen.

"Zahlreiche Behördenwege werden in Zukunft obsolet", sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda am Mittwoch nach der Regierungssitzung. Das Serviceportal help.gv.at werde weiterentwickelt und personalisiert. Im Sinnen eines "One-/No-Stop Shops" soll durch einen digitalen Austausch der Behörden untereinander der Kontakt der Bürger mit den Behörden auf ein Minimum reduziert werden.

Behörden wollen endlich Daten austauschen
Ein erster Schritt dazu betrifft Namens- und Adressänderungen - zum Beispiel soll es in Zukunft im Zuge einer Ummeldung automatisch zu einer Meldung bei den Zulassungsbehörden kommen und der Zulassungsschein wird dann mit geänderter Adresse dem Bürger antragslos zugestellt.

Schrittweise bis 2019 sollen Behördengänge zur Familienbeihilfe wegfallen, indem diese antragslos gewährt und automatisch verlängert wird. Studierende müssen künftig außerdem Erfolgsnachweise nicht mehr auf Papier vorlegen.

Automatischer Steuerausgleich kommt
Wie im Rahmen der letzten Steuerreform versprochen, kommen im Herbst des kommenden Jahres mit der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung erstmals automatische Steuergutschriften (für das Jahr 2016). Außerdem will die Regierung die Zahl der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte bzw. die Höhe der Gebühren reduzieren und das System der festen Gebühren vereinfachen.

Weniger Bürokratie für Unternehmen
Um Unternehmen bürokratisch zu entlasten, wird das Unternehmensserviceportal (USP) ausgebaut - dieses soll in Zukunft nahezu alle Behördengänge integrieren, sagte ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer. Datenbanken werden vernetzt, so sollen etwa Informationen, die bereits bei einer Behörde bekannt sind, zwischen den Behörden ausgetauscht werden.

Durch eine Digitalisierung von Formularen soll eine durchgängig elektronische Verfahrensabwicklung für Unternehmen ermöglicht werden. Über das "USP" sollen Informationen zu Vergabeverfahren zentral verfügbar sein.

Firmengründung künftig per Onlineformular
Die Unternehmensgründung soll für Einzelunternehmen und Ein-Personen-GmbHs einfacher werden, und zwar mit einer einheitlichen elektronischen Abwicklung über das Portal. Sämtliche Wege von der Meldung an Sozialversicherung und Finanzamt bis zur Gewerbeanmeldung sollen an einer Stelle online erledigt werden können.

Die Regierung plant zudem, Eichpflichten zu reduzieren sowie Melde-, Veröffentlichungs-, Informations- und Aushangpflichten für Unternehmen zu vereinfachen.