Vorratsdaten light

Deutschland vereinbart neue Datenspeicherung

Das deutsche Justizministerium und Innenministerium haben sich am Mittwoch auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung verständigt. Die Pläne sehen vor, dass die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt ist, wie Justizminister Heiko Maas in Berlin sagte.

Laut Maas werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Telefonnummern, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs sowie bei Internetnutzung die IP-Adressen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Nicht gespeichert werden dürfe der Inhalt der Kommunikation, betonte Maas. Das gelte auch für die aufgerufenen Internetseiten und Daten von E-Mail-Diensten.

"Der gesamte E-Mail-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen", so der Justizminister. Auch dürften keine Bewegungsprofile erstellt werden. Standortdaten von Mobiltelefonen dürften nur vier Wochen gespeichert werden.

Dateneinsicht nur nach richterlichem Beschluss
Abgerufen werden dürften die Daten von den Sicherheitsbehörden nur, wenn es sich um den Verdacht einer schweren Straftat handle, betonte Maas. Dies müsse durch einen Richter genehmigt werden, außerdem müsse der Betroffene über die Kontrolle informiert werden.

Die neue Regelung sieht außerdem vor, dass die Verbindungsdaten in Deutschland gespeichert werden müssen. Um einem Missbrauch der gespeicherten Daten vorzubeugen, soll zudem ein neuer Straftatbestand "Datenhehlerei" eingeführt werden.