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Vorratsdatenspeicherung
Gerhart Baum
Der ehemalige deutsche Innenminister ist tot
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„Historischer Moment“
Bundestag stimmte für verschärften Migrationskurs
In Deutschland sollen eingebürgerte Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie schwere ...
„Vernichtendes Urteil“
EU-Vorschläge gegen Kinderpornografie kaum wirksam
Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Internet sind einer Studie ...
Verstoß gegen EU-Recht
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in ...
Vorratsdaten
Anlasslose Speicherung verstößt gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten auch ...
Alles rechtens?
Immer wieder Chats: Die Debatte bleibt hitzig
Politgranden stolperten über Mobiltelefone. Der Umgang mit den Nachrichten ist heftig umstritten: Ist ...
EuGH-Anwalt:
Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten ...
„Gravierende Folgen“
Corona: Datenschutzbehörde warnt vor Impfpass
Italiens Datenschutzbehörde hat sich gegen die Einführung eines Passes für Corona-Geimpfte ausgesprochen. ...
EuGH-Urteil
Vorratsdaten: Pauschale Speicherung nicht zulässig
Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist laut dem ...
Überwachung auf Rädern
„Datenschleuder“: Tesla erhält „Big Brother Award“
Weil seine Fahrzeuge „Überwachungsanlagen auf vier Rädern“ sein sollen, ist der Elektroautohersteller ...
Kindesmissbrauch
Seehofer für sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Deutschlands Innenminister Horst Seehofer offenbar auf eine ...
Verstoß gegen EU-Recht
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Anwalt stärkt Verbot
Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Anwalts auch zur ...
Staatstrojaner-Export
Türkei spioniert Bürger mit deutscher Software aus
Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) haben den schon länger bestehenden Verdacht bestätigt, dass ein ...
Geheimprojekt BVT
So plante Ex-Innenminister Kickl Überwachungsstaat
Dass FPÖ-Frontmann Herbert Kickl das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ...
Bis hin zum Klingelton
EU-Staaten für umfassende Vorratsdatenspeicherung
Bereits vor fünf Jahren hat der europäische Gerichtshof die anlasslose Überwachung der Bürger durch die ...
Bundestrojaner & Co.
Überwachungspaket von VP und FP am VfGH-Prüfstand
Kritische Fragen zu der von Türkis-Blau als „Sicherheitspaket“ vermarkteten Befugniserweiterung für die ...
NEOS und SPÖ:
„Massive Eingriffe durch Überwachungspaket“
NEOS und SPÖ haben sich am Samstag darauf geeinigt, beim Verfassungsgerichtshof gemeinsam gegen das ...
„Gegen Grundrechte“
„Sicherheitspaket“: Opposition bringt Klage ein
Die SPÖ wird Montag ihren - schon von genug Bundesräten unterzeichneten - Drittelantrag zum ...
Als „Keuschheitsprobe“
Deutsche Polizisten dürfen Kinderpornos hochladen
Polizisten in Deutschland, die in der Pädophilenszene ermitteln, sollen künftig einschlägiges Material ...
Polizeigesetz
SIM-Karten-Registrierung: Bund soll zahlen
Die Mobilfunkbetreiber wollen die Kosten der ab 2019 vom Sicherheitspolizeigesetz vorgeschriebenen ...
Leerstandserhebung
„Lauschangriff“ auf Eigentümer in Innsbruck
Strom- und Wasserverbrauch soll nun jene Wohnungen im Großraum Innsbruck verraten, die - aus welchen ...
Urteil in Deutschland
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Niederlage ...
Nach hitziger Debatte
Mehr Überwachung: Sicherheitspaket beschlossen
Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten ist am Freitag im Nationalrat mit ...
Trojaner inklusive
„Sicherheitspaket“: So wird künftig überwacht
Das von der Regierung vorgelegte „Sicherheits“- bzw. „Überwachungspaket“ hat am Donnerstag im Parlament ...
Rechtsanwälte:
„Sicherheitspaket“: Schritt zu „Überwachungsstaat“
Österreichs Rechtsanwälte stehen auch dem neuen „Sicherheitspaket“ höchst skeptisch gegenüber. Nur wenig ...
Anzeige!
A1 soll Kundendaten jahrelang aufgehoben haben
Die A1 Telekom Austria ist bei der Datenschutzbehörde angezeigt worden, weil sie Verbindungsdaten von ...
Kritiker laufen Sturm
„Sicherheitspaket“ wird bis Sommer durchgepeitscht
Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene "Sicherheitspaket" der Regierung - krone.at berichtete - wird ...
Digitale Überwachung
Regierung einig: Großes „Sicherheitspaket“ kommt
Die türkis-blaue Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr großes "Sicherheitspaket" auf Schiene ...
Speed & Überwachung
Das ändert sich unter Kanzler Kurz im Internet
Die türkis-blaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht. ...
Türkis-Blau einig:
12-h-Arbeitstag wird jetzt – freiwillig – möglich
Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ haben sich am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die den ...
Krankenhaus getroffen
Viele Verletzte bei iranischem Raketenangriff
„Ruhm und Ehre“
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