Ein zunehmend vergiftetes Klima zwischen Landesregierung und Opposition, eine gestörte Gesprächsbasis zwischen Land und Stadt Graz, und ein Finanzlandesrat, der mit dem Reformwillen seiner Regierungskollegen unzufrieden ist: Es ist ein unruhiger politischer Herbst in der Steiermark. Von vorweihnachtlicher Harmonie keine Spur.
Keine Landtags- und keine Gemeinderatswahl in Sicht: Eigentlich erlebt die Steiermark gerade ein politisches Zeitfenster, in dem die Sacharbeit im Vordergrund stehen sollte.
Doch in diesem Herbst ist von Sachlichkeit wenig Spur. Die Emotionen kochen hoch, das Klima zwischen der Landesregierung und der Opposition scheint zunehmend vergiftet. Bestes Beispiel ist die Diskussion über eine Abstimmungswiederholung im Landtag, die auch zwei Monate später noch für Vorwürfe und Gutachten sorgt.
Gestört ist auch die Gesprächsbasis zwischen der Grazer Burg und dem Grazer Rathaus: Änderungen bei Baugesetz und beim Schutz der historischen Altstadt sorgen bei der Stadtregierung für Sorgenfalten.
Selbst innerhalb der blau-schwarzen Koalition ist nicht alles eitel Wonne. ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer wird immer unzufriedener mit dem gebremsten Reformwillen seiner Kollegen, der im neuen Finanzrahmen in Zahlen gegossen wird. Dieser Finanzrahmen führt auch zum vorläufigen Höhepunkt: Die SPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein, die NEOS unterstützen ihn.
Vom häufig zitierten steirischen Weg des Miteinanders ist nicht mehr viel übrig.
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