Die Steiermark kann auch nächstes Jahr ihr Budgetdefizit senken – doch danach sieht es düster aus. Der neue Ausblick zeigt einen starken Gegentrend, die Schulden könnten bis 2030 auf fast zwölf Milliarden Euro steigen! Der Finanzlandesrat warnt mit dramatischen Worten und vermisst in der Regierung Bereitschaft für harte Reformen.
Die Richtung stimmt. Das sagte Willibald Ehrenhöfer bei der Präsentation des Budgets 2026 – und auch kürzlich bei der Vorstellung des 2027er-Haushalts. Und tatsächlich sinkt das riesige Defizit deutlich, wird aber im nächsten Jahr noch immer 594 Millionen Euro betragen – die Vorgaben des Stabilitätspakts werden damit verfehlt.
Die Richtung stimmt nicht mehr, wenn der Blick über 2027 hinausgeht. Am Donnerstag beschloss die Landesregierung den mittelfristigen Finanzrahmen, und die Zahlen haben es in sich. Ab 2028 gibt es demnach wieder stark steigende jährliche Defizite von knapp unter oder knapp über einer Milliarde Euro. Die Schulden des Landes steigen bis Ende 2030 nicht, wie zuletzt prognostiziert, auf zehn, sondern bereits auf zwölf Milliarden Euro!
Höheres Defizit bei allen Regierungsmitgliedern
Woher die negative Trendwende? Nun, die einzelnen Mitglieder der blau-schwarzen Landesregierung haben die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben in ihren Bereichen an die Finanzabteilung gemeldet – und bei allen steigt das Minus über die nächsten Jahre an, teils deutlich. 25 Prozent mehr Defizit sind es etwa bei Verkehrslandesrätin Claudia Holzer, 22 Prozent bei Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl, 14 Prozent bei Soziallandesrat Hannes Amesbauer. Einstellige Zuwächse gibt es nur bei Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Bildungslandesrat Stefan Hermann (je neun Prozent) sowie bei Ehrenhöfer selbst mit fünf Prozent.
Dieser mahnt eindringlich: „Im nächsten halben Jahr braucht es konsequente Maßnahmen für strukturelle Reformen. Bisher sehe ich aber keine große Bereitschaft.“ Ein Indiz: Nachdem die Zahlen aus den Ressorts eingemeldet waren, wurden noch einmal Gespräche geführt – das führte in Summe aber nur zu einer Verbesserung von 40 Millionen Euro.
Ausgaben für Zinsen verdoppeln sich bis 2030
Wie dramatisch die Lage ist, zeigt die Entwicklung der zu zahlenden Zinsen. Schon nächstes Jahr steigt dieser Budgetposten um 43 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro, bis 2030 sind es dann bereits 331 Millionen Euro! Das ist mehr, als der Wohnbau und der Verkehr zur Verfügung haben.
Ein düsteres Szenario, das nicht ausgeschlossen ist: Der Finanzminister beharrt auf die Einhaltung des Stabilitätspakts, den die Steiermark um Hunderte Millionen Euro verfehlt. Das Land müsste dann nicht mehr (zu guten Konditionen) über den Bund, sondern zu schlechteren Konditionen am freien Markt neue Kredite aufnehmen. Ehrenhöfer: „Wir könnten wirkliche Probleme bei der Finanzierung bekommen.“ Die Kreditwürdigkeit wäre infrage gestellt.
„Dann belügen wir die Steirerinnen und Steirer“
Im nächsten Jahr helfen noch Einmaleffekte wie Auflösung der Rücklagen beim Gesundheitsfonds, ab 2028 gibt es dafür kaum noch Spielraum. Es muss also ans Eingemachte geben, gerade bei den größten Brocken Gesundheit und Pflege, Soziales, Bildung und Verwaltung. „Wenn wir nicht ernsthaft für strukturelle Schritte eintreten, dann belügen wir die Steirerinnen und Steirer und belasten die nächsten Generationen“, sagt Ehrenhöfer klar. Die Folgewirkungen seien noch gar nicht absehbar.
Wo soll gespart werden? Das liege in der Verantwortung der jeweiligen Ressorts, spielt Ehrenhöfer den Ball dorthin weiter. Es brauche jedenfalls klare Vorgaben innerhalb der Abteilungen und Gesellschaften, um die Ziele zu erreichen. Muss die wenig genutzte Gleichenberger Bahn noch immer fahren, warum haben manche Behörden auch nach 13 Jahren keinen digitalen Akt, wie reagiert der Bildungsbereich auf sinkende Geburtenraten: Der Finanzlandesrat will auch unbequeme Themen wie diese zur Diskussion stellen.
Für ihn muss aber nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft bereit sein, ein paar Jahre einen härteren Kurs mitzutragen. Die Stunde der Wahrheit scheint näher zu rücken. Sie scheint keine erfreuliche zu sein.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.