Bei der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf haben 128 Länder über verbindliche Regeln für autonome Waffensysteme beraten. Diese „gnadenlosen Waffen“ müssten dringend reguliert werden, appellierte UNO-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt. Eine Reihe von Staaten legte sich dagegen aber quer, allen voran die Großmächte USA und Russland.
Russland blockierte bereits beim Start der Konferenz am Montag den inhaltlichen Auftakt mit Verfahrensfragen. So warf ein Vertreter Moskaus der EU vor, „politisch motivierte Stellungnahmen“ verbreitet und gelogen zu haben. Er forderte, dass die EU, die bei solchen Treffen Beobachterstatus hat, sich erst zum Ende der Konferenz am Freitag äußern darf. Die Debatte darüber zog die Sitzung in die Länge.
„Krone“-Redakteur Paul Tikal über „tötende KI“:
Auch Israel und Nordkorea gegen fixe Regeln
Zusammen mit anderen Staaten, die eine große Rüstungsindustrie haben, ist Russland gegen ein rechtlich bindendes Instrument für autonome Waffen, salopp Killerroboter genannt. Im Verhandlungsjargon spricht man von LAWS (Lethal Autonomous Weapon Systems, tödliche autonome Waffensysteme). Auch die Vereinigten Staaten, Israel, Indien und Nordkorea gehören zu den Ländern, die solche Waffen entwickeln und daher keine bindenden Regeln wollen.
Ergreifen Sie Maßnahmen, um den Einsatz und die Verbreitung dieser gnadenlosen Waffen zu verhindern.

UNO-Generalsekretär António Guterres in einer Videobotschaft zum Auftakt der CCW-Sitzung
Bild: AFP/KAZUHIRO NOGI
Die große Mehrheit der Staaten – darunter auch die Großmacht China – verlangt aber angesichts der rasanten Entwicklung autonomer Waffen mit Künstlicher Intelligenz einen internationalen Vertrag, der die Killerroboter in die Schranken weisen soll. Auch Österreich forderte im Vorfeld der Konferenz die Einigung auf Aufnahme internationaler Verhandlungen über verbindliche Regeln, aber kein generelles Verbot. „Wenn Maschinen die Fähigkeit entwickeln, über Leben und Tod entscheiden zu können, braucht es Regeln – und zwar bevor es zu spät ist“, hieß es dazu aus dem Außenministerium.
Mehrheit für verbindlichen Vertrag
Klare internationale Regeln sollen sicherstellen, dass Waffensysteme mit ethischen Grundsätzen vereinbar sind und der Mensch die Kontrolle über sie behält. Insgesamt sind 98 der 128 Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW) dafür, über einen rechtlich verbindlichen Vertrag dazu zu verhandeln.
Prinzip der Einstimmigkeit
Bei den CCW-Konferenzen gilt aber das Prinzip der Einstimmigkeit. Eine Einigung auf der Zielgeraden ist daher sehr höchst unwahrscheinlich. Möglich ist aber, das heute beschlossen wird, konkret zu verhandeln, aber nur über einen rechtlich zahnlosen Vertrag.
Nach den Vorstellungen der USA dazu soll das auch noch besonders lang dauern. Washington schlug Verhandlungen über fünf Jahre vor. Die USA argumentieren in einem Arbeitspapier zur Konferenz, dass nicht bindende Regeln schneller an die rasante Entwicklung in der Rüstungsindustrie und auf dem Schlachtfeld angepasst werden könnten. Außerdem verweist die US-Regierung auf das Völkerrecht, das bereits einen ausreichenden Rahmen zur Regulierung der Kriegsführung biete.
„Dystopische Realität rückt näher“
Zahlreiche Regierungen und Friedensaktivisten sehen das aber genau anders. Viele Streitkräfte, etwa die der Ukraine, setzen zwar auf das Prinzip „Human in the loop“, das ist aber nicht verbindlich. Auch der Rote Kreuz und der Papst warnten vor den Gefahren autonomer Waffen. Dringenden Appelle an die Konferenzteilnehmer kamen von NGOS wie Stop Killer Robots und Human Rights Watch. Deren Vertreterin Verity Coyle betonte: „Maschinen sollte niemals erlaubt werden zu entscheiden, wer auf einem Schlachtfeld lebt und wer stirbt. Doch genau diese dystopische Realität rückt rasch näher“.
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