Österreichs Regierung verhandelt derzeit mit Ruanda über ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht es um Abschreckung. Der „Story der Schlepper“ müsse eine Gegenerzählung entgegengehalten werden, sagte er am Dienstag. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert den Deal als „absurdes Alibi-Projekt auf Kosten der Steuerzahler“.
„Während unsere Pensionisten um jeden Euro kämpfen, Familien unter der Teuerung leiden und unser Sozialsystem kollabiert, schmeißt diese Regierung das Geld für einen vollkommen irrsinnigen PR-Gag mit vollen Händen zum Fenster hinaus“, wird Kickl am Mittwoch in einer Aussendung zitiert. Die „illegale Masseneinwanderung“ werde dadurch nicht wirksam bekämpft, das Projekt bringe „keinerlei Entlastung“.
„Man muss sich diesen Zynismus einmal vorstellen: Die Regierung verspricht eine Lösung für das Asylchaos, die im Jahr 2027 sage und schreibe 20 illegale Einwanderer betreffen soll“, sagte der Politiker weiter.
Alle Verträge zu dem Abkommen sollten offengelegt werden. Statt „Alibi-Projekten“ bräuchte es einen lückenlosen Grenzschutz und einen sofortigen Asylstopp. Wie berichtet, hatte Karner im Ö1-Morgenjournal am Dienstag gesagt, mit einer niedrigen Zahl an Asylwerberinnen und Asylwerbern zu beginnen. Als Gesamtlösung hatte die Regierung das Abschiebezentrum nicht bezeichnet. Die Verhandlungen werden gemeinsam mit Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden geführt. Ab dem kommenden Jahr sollen Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis nach Ruanda gebracht werden, wenn sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Das ist etwa dann der Fall, wenn dort Krieg herrscht.
So soll es für die Migranten weitergehen
Die abgeschobenen Menschen haben die Wahl, ob sie freiwillig in ein anderes Land ausreisen oder in Ruanda bleiben. Die deutsche Regierung hat bereits 20 Millionen Euro für „Rückkehr-Hubs“ eingeplant. Karner hielt fest, dass für Österreich Anfang des kommenden Jahres mehr über die Kosten gesagt werden könne.
Vorbehalte gegen die Pläne äußerte unter anderem auch der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Im ostafrikanischen Land gebe es „eigene Menschenrechtsprobleme“, sagte der österreichische Diplomat etwa. Ruandas Innenminister Vincent Biruta wies das zurück. Sein Land habe eine „Lösung“ vorgeschlagen und wolle Migrantinnen und Migranten integrieren. „In Ruanda ist es Flüchtlingen auch erlaubt, zu arbeiten“, sagte Biruta am Dienstag bei der Vienna Migration Conference (VMC). Einige Organisationen würden nur kritisieren, aber keine Alternativen vorschlagen.
Ruanda auf einer Linie mit Karner
„Wir denken, dass das die Frage der illegalen Migration lösen wird, weil es die Menschen von gefährlichen Reisen nach Europa abhalten wird“, sagte der Politiker weiter, womit er auf einer Linie mit Karner ist. Das „Hauptziel“ des Deals seien nicht die Migrantinnen und Migranten, sondern die Schleppernetzwerke.
Die genauen Kapazitäten des Abschiebezentrums sind bisher nicht bekannt. Mit Ende Mai waren in Österreich 796 Menschen mit rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren in der Grundversorgung. Straftäterinnen und Straftäter sollen übrigens nicht nach Ruanda abgeschoben werden.
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