Auf bis zu zwölf Milliarden Euro könnte der Schuldenberg des Landes Steiermark bis 2030 anwachsen. Diese neue Prognose führt zu einem drastischen Schritt im Landtag: Die SPÖ stellt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte blau-schwarze Landesregierung!
Während die Steiermark heuer und nächstes Jahr das Defizit verringert, wird es ab 2028 wieder kräftig in Richtung eine Milliarde Euro ansteigen: Das geht aus dem Finanzrahmen hervor, der am Donnerstag in der Regierung beschlossen wurde. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) mahnt nochmals eindringlich, dass strukturelle Reformen und ein harter Sparkurs notwendig sind – doch vom Rest der FPÖ-ÖVP-Regierung erhält er dafür zu wenig Unterstützung.
Die vier Oppositionsparteien reagieren erwartungsgemäß kritisch – allen voran die SPÖ. Sie bringt im Landtag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. „Übernommen wurde ein Schuldenstand von 6,4 Milliarden Euro – bis 2030 steuert das Land auf knapp zwölf Milliarden zu. Mario Kunasek verdoppelt damit in nur einer Periode die Schulden der Steiermark. Als Landeshauptmann trägt er die volle politische Gesamtverantwortung und kann sich nicht länger hinter seinem Finanzlandesrat verstecken“, so Parteichef Max Lercher. Er richtet auch eine dringliche Anfrage an Kunasek.
Oppositionsparteien laufen Sturm
Von einer „politischen Bankrotterklärung“ spricht der grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner. „Die kosmetischen Kürzungen, die Blau-Schwarz mit Pomp und Trara präsentiert hat, sanieren keinen Haushalt. Sie gefährden Arbeitsplätze, zerstören gewachsene Strukturen und treffen vor allem Angebote, auf die viele Menschen in der Steiermark angewiesen sind. Gleichzeitig laufen die großen Kostentreiber weiter.“
„Diese Zahlen zeigen eines: Um die Finanzen der Steiermark steht es viel schlechter als bei der Präsentation des Budgetentwurfs 2027 der Anschein erweckt wurde. Die 180-Grad-Wende von Finanzlandesrat Ehrenhöfer belegt, dass in der Grazer Burg Alarmstufe Rot herrscht“, sagt NEOS-Klubobmann Swatek. „Wenn selbst der Finanzlandesrat nicht mehr an den Reformwillen seiner eigenen Regierung glaubt, bekommt die blau-schwarze Harmonie erste tiefe Risse.“
KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz fordert einmal mehr, Superreiche und große Konzerne für die Budgetsanierung zur Kasse zu bitten: „Während bei Sozialem, Gesundheit, Bildung und Kultur bereits massiv gekürzt wird, kommen einnahmenseitige Maßnahmen offenbar nicht einmal ernsthaft in Betracht. Dabei könnten etwa eine Parkplatzabgabe für Einkaufszentren, eine Naturnutzungsabgabe oder eine Lkw-Maut auf Landesebene mehrere Hundert Millionen Euro in die Kassen spülen.“
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