Die Wiederholung einer Abstimmung führte im September-Landtag zum Eklat und zum Auszug aller steirischen Oppositionsparteien. Nun liegt ein Gutachten, beauftragt von der Landtagsdirektion vor: Demnach war die Vorgehensweise korrekt.
„Ein Dammbruch“, „ein schwerwiegender Vorfall“, „ein Bruch der Geschäftsordnung“, sogar die Demokratie wurde infrage gestellt: Ende September fanden die Klubobleute der vier steirischen Oppositionsparteien, also SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ, heftige Worte für die Landtagssitzung am Tag davor. Eine Abstimmung zum politischen Islam wurde wiederholt, nachdem die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP unabsichtlich ihrem eigenen Antrag nicht zugestimmt hatten.
Die dritte Landtagspräsidentin Helga Ahrer (SPÖ) hatte beim Verlesen des Antrags eine Ziffer vergessen, später ließ der zweite Landtagspräsident Werner Amon (ÖVP) die Abstimmung wiederholen. Die Opposition zog aus der Landstube, der Eklat war perfekt.
„Wahre Meinung der Mehrheit“ muss zum Ausdruck kommen
Verfassungsjurist Heinz Mayer bekräftige die Sichtweise der Opposition in einer rechtlichen Einschätzung. Doch nun legt die Landtagsdirektion ein Gutachten von Universitätsprofessor Markus Vašek vor, dieser leitet das Institut für Verwaltungsrecht an der Linzer Kepler-Uni. Laut ihm war die Abstimmungswiederholung zulässig.
Vašek verweist auf Höchstgerichtserkenntnisse, wonach Beschlüsse in Parlamenten die „wahre Meinung der Mehrheit“ zum Ausdruck bringen sollen. Wenn das Ergebnis einer Abstimmung dem bisherigen Sitzungsverlauf diametral widerspricht – so wie im konkreten Fall –, sind Zweifel zulässig. Dass Ahrer den Antrag nicht korrekt benannt hat, sei daher gar nicht entscheidend.
Landtagsregeln sollten überarbeitet werden
Vašek widerspricht – mit Verweis auf konkreten Beispielen – auch dem Argument der Opposition, wonach eine Wiederholung nicht mehr möglich ist, sobald ein Abstimmungsergebnis verkündet ist. Interessant: Eigentlich muss laut Landtagsordnung bei einer Wiederholung namentlich abgestimmt werden. Das ist am 29. September nicht geschehen – doch für Vašek ist auch das nicht entscheidend, weil dadurch „die Ermittlung der wahren Mehrheit im Landtag nicht behindert war“. Eine Überarbeitung der Landtagsordnung und künftig eindeutigeren Regeln regt der Linzer Uni-Professor dennoch an.
Das Gutachten wurde am Montag auch den vier Oppositionsparteien übermittelt. Diese bleiben bei der Ansicht, dass die Wiederholung der Abstimmung ein „Rechtsbruch“ gewesen sei. Der Gutachter sei nämlich von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen, ein zentraler Punkt habe gefehlt: Helga Ahrer hatte ausdrücklich keine Zweifel am Abstimmungsergebnis – und sie hatte damals die Vorsitzführung inne.
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