FPÖ & Grüne skeptisch
Regierung ebnet Weg für KI in der Verwaltung
Der Nationalrat hat am Mittwoch Regelungen beschlossen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung zu vereinfachen. Dabei geht es um die Unterstützung bei der Einbringung von Anträgen durch Chatbots, vollständig automatisierte Erledigungen in eingeschränkten Bereichen sowie die Ermöglichung sogenannter „No-Stop-Verfahren“, bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Beschlossen wurde die Novellierung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Ablehnend zeigten sich FPÖ und Grüne.
FPÖ und Grüne kritisch
Die Freiheitlichen sehen die Ermöglichung äußerst kritisch. Die gesetzliche Regelung sei „zu unbestimmt, zu weitreichend und verfassungsrechtlich bedenklich“, argumentierte FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank. Es fehle die „menschliche Kontrolle“, die menschliche Einschätzungsfähigkeit könne aber nicht ersetzt werden, so Tschank: „Wir wollen das nicht.“
Kritisch gab sich auch Grünen-Abgeordneter Süleyman Zorba. Durch dieses Gesetz werde „kein einziges Verfahren effizienter oder schneller“. Gleichzeitig blieben dabei viele Fragen offen. Der einzige Schutz sei, dass man gegen die automatisierten Bescheide Einspruch erheben könne, so Zorba: „Ich weiß nicht, ob das die Rechtssicherheit ist, von der man spricht.“
Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) versicherte, dass die vollständig automatisierten Erledigungen nur in vorab bestimmten geeigneten Bereichen zum Einsatz kämen. Dabei werde es sich um Massenerledigungen wie Gebührenbescheide oder Steuerverfahren handeln.
ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl verteidigte die Regelung ebenfalls. Der Staat müsse „am Zahn der Zeit bleiben“: „Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.“ Mit der Neuregelung ermögliche man den Einsatz, „wo es sinnvoll ist, und nur dort“. Es werde keine Entscheidung geben, die einfach einer künstlichen Intelligenz überlassen werde.
So zu tun, dass nun ausschließlich die KI in Verfahren eingesetzt werde, sei falsch, betonte SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar. Oft hinke die öffentliche Verwaltung hinterher, sagte Ines Holzegger (NEOS): „Heute schlagen wir einen neuen Weg ein.“ Die Novelle schaffe die Grundlage, Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben.
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