Nach Kritik an Israel
Minister: „Van der Bellen sollte sich schämen“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag in New York Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Westjordanland geübt. Die Antwort aus Tel Aviv ließ nicht lange auf sich warten, Außenminister Gideon Sa‘ar reagierte mit einem durchaus emotionalen Posting auf X. Auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde sowie die FPÖ meldeten sich zu Wort. Bundeskanzler Christian Stocker, der ebenfalls bei der Aussage anwesend war, reagierte zurückhaltend.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Generaldebatte hatte Van der Bellen von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ gesprochen, beispielsweise wegen erzwungener Absiedlungen von im Westjordanland ansässigen Palästinensern.
Außenminister reagiert wütend
Israels Außenminister Gideon Sa‘ar schrieb daraufhin in einem Posting, Van der Bellen „sollte sich schämen“: „Ein Repräsentant eines Landes, dessen Vergangenheit mit dem größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, nimmt sich heraus, falsche Anschuldigungen gegen den jüdischen Staat zu erheben.“
Dabei sei man „ständig damit beschäftigt, Dschihadisten zu bekämpfen, die unentwegt versuchen, uns zu vernichten“. Dennoch würde man keinen Österreicher dafür verantwortlich machen, „was für einen Unsinn ihr Präsident von sich gibt“, so Israels Minister weiter auf der Plattform X.
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), bezeichnete Van der Bellen als Freund Israels, welcher der jüdischen Gemeinde aufrichtig verbunden sei. „Umso schwerer wiegt, was er gestern in New York gesagt hat: Er sprach von Kriegsverbrechen und wies die Verantwortung einer Seite zu – Israel. Das ist Parteinahme. Kein Wort fand er zur existenziellen Bedrohung durch palästinensische Terrororganisationen sowie das iranische Regime und seine Stellvertreter. Von den Angriffen auf Israelis und vom erklärten Ziel, die Juden auszulöschen, sprach er nicht“, postete Deutsch auf X. Diplomatie heiße, einen Konflikt ganz zu sehen. Wenn ein Staatsoberhaupt einseitige Anschuldigungen als Tatsachen präsentiere, dann legitimiere er jene, die ohnehin „wussten“, wer schuld sei, formulierte Deutsch weiter.
Stocker-Sprecherin verweist auf Gerichte
Österreich habe durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel, betonte Claudia Türtscher, außenpolitische Sprecherin von Kanzler Stocker. „Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Genauso außer Frage steht für uns auch die Verbindlichkeit des Völkerrechts.“ Die Feststellung einer Rechtsverletzung sei Aufgabe der Gerichte, erklärte Türtscher in einer Stellungnahme.
Plötzlicher Zuspruch für Israel aus der FPÖ
Kritik an den Aussagen des Bundespräsidenten kam auch von der FPÖ. „VdB ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin? Wir brauchen keine Hamas-Versteher! Schlecht für Österreich!“, postete der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky auf X.
Vor einer Woche hatte Vilimsky gemeinsam mit Vertretern seiner „Patrioten für Europa“-Fraktion im EU-Parlament führende Vertreter der israelischen Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanyahu zu einer Konferenz mit dem Titel „Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit“ ins Straßburger EU-Parlament eingeladen. Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl war überraschend angereist. FPÖ-Politiker wurden bisher von offiziellen Vertretern Israels gemieden, unter anderem aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Österreich.
Auch Macron prangerte Lage im Westjordanland an
Van der Bellen war nicht der erste Staatschef, der Israels Vorgehen kritisierte, auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor der UN-Vollversammlung die Lage im Westjordanland angeprangert. Auch darauf hatte Israel empört reagiert.
Die „groteske Absurdität“ von Macrons Äußerungen sei „schockierend“, teilte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Dienstag mit. „Hamas-Terroristen verüben fast täglich Anschläge auf Juden. Sie haben unzählige israelische Zivilisten in Judäa und Samaria ermordet“, erklärte Netanyahus Büro unter Verwendung der biblischen Bezeichnung für das Westjordanland, das Israel 1967 im Zuge des Sechstagekrieges eingenommen hatte.
Zunahme der Gewalt
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. Seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Gewalt im Westjordanland deutlich zugenommen.
Bei den Massakern am 7. Oktober 2023 töteten die Islamisten 1.221 Menschen und verschleppten 251 Opfer als Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit einem massiven Vorgehen im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 73.000 Menschen getötet wurden.
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