Entlasung beim Tanken
12 Cent pro Liter: Spritpreisbremse fixiert
Mehr denn je greift die Bundesregierung bald in die Preise an Österreichs Tankstellen ein. 12,2 Cent pro Liter – bezahlt auch von den Ölkonzernen selbst – wird man sich im Oktober und im November an den Zapfsäulen ersparen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Erst forderte sie Niederösterreichs Landesvize Stephan Pernkopf in der „Krone“. Dann schlossen sich die ÖVP-Landeshauptleute Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner an – und am Mittwoch kam sie auch, die neue Spritpreisbremse der Bundesregierung. Damit trägt die Dreier-Koalition den weltpolitischen Entwicklungen rund um die von der Houthi-Miliz blockierte Meerenge in Bab al-Mandab Rechnung, durch die die Preise zuletzt wieder in die Höhe geschnellt waren.
Mehr Entlastung denn je
Diesmal will man die Bremse aber noch stärker anziehen. 12,2 Cent, statt wie zu Beginn zehn Cent und zuletzt 1,9 Cent soll die Entlastung pro Liter betragen. Die Entlastung setzt sich aus der Reduktion der Mineralölsteuer um 6,7 Cent sowie einer Reduktion der Marge für die Ölkonzerne um 3,5 Cent pro Liter zusammen. Weil dadurch auch die zu zahlende Mehrwertsteuer entsprechend zurückgeht, ergibt sich eine Gesamtentlastung von über zwölf Cent pro Liter.
Lösung für zwei Monate
Angezogen wird die neue Bremse vorerst für zwei Monate – Oktober und November. Je nach weltpolitischer Lage und entsprechender Preisentwicklung soll für den letzten Monat im Jahr neu beraten werden.
„Die Eskalation im Nahen Osten und die damit verbundene Trumpflation haben wieder zu einem deutlichen Anstieg der Spritpreise geführt. Dieser Entwicklung begegnen wir mit der neuen Spritpreisbremse, durch die die Preise an den Zapfsäulen sinken werden. Die Politik der Bundesregierung soll dazu beitragen, dass die Menschen in Österreich zukunftsfroh sein können“, erklärt Bundeskanzler Christian Stocker.
Auch SPÖ und NEOS zufrieden
Vizekanzler Andreas Babler ergänzt: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Teuerung nicht durchrauschen lassen. Wir halten Wort und ziehen die Spritpreisbremse wieder an. Eine Tankfüllung wird für Pendler und Familien um rund 5 Euro günstiger.“ Und NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fügt hinzu: „Diese Preisspitzen gezielt zu dämpfen, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb zu gefährden, ist jetzt das Gebot der Stunde. Mit der steuerlichen Ausweitung der Spritpreisbremse steuern wir als Bundesregierung treffsicher gegen und setzen unsere konsequente Arbeit im Kampf gegen die Teuerung fort. Unser Fokus liegt darauf, die Österreicherinnen und Österreicher im Alltag zu entlasten und sicherzustellen, dass die Inflation weiterhin unter dem EU-Schnitt bleibt.“
Kritik aus der Wirtschaftskammer
„Ein Margeneingriff ist ein schwerer Fehler und völlig inakzeptabel. Während Dieselimporte aus dem Nahen Osten einbrechen und selbst die USA Exportbeschränkungen prüfen, gefährdet man in Österreich vorsätzlich die Versorgungssicherheit. Österreich darf seinen Markt nicht durch Preis- und Margeneingriffe unattraktiv für Importeure machen. Statt planwirtschaftlicher Experimente braucht es endlich eine echte Entlastung über eine Mineralölsteuersenkung und ein Aussetzen der CO2 Bepreisung“, erklärt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.
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