Im Stiftungsrat

„Keine Mehrheit“ für höhere ORF-Haushaltsabgabe

Der ORF-Stiftungsrat tagt erstmals mit Franz Medwenitsch als Nachfolger für den stellvertretenden Vorsitzenden Gregor Schütze. Es geht um die notwendige Millioneneinsparung und wie Strukturen verschlankt werden können. Doch ausgerechnet am Tag der großen Spardebatte sorgt eine teure Party am Küniglberg für Ärger.

Dem ORF stehen harte Einschnitte bevor. Am Donnerstag beschäftigt sich der Stiftungsrat – in neuer Besetzung, nachdem der stellvertretende Vorsitzende Gregor Schütze zurückgetreten war und Franz Medwenitsch offiziell als sein Nachfolger am Beginn der Sitzung gewählt wurde – mit den wichtigsten Geldfragen. So landet etwa der „Einsparpfad“ auf dem Tisch des Stiftungsrats. Schon am Montag wurde im Finanzausschuss über die finanzielle Zukunft des öffentlich-rechtlichen beraten. Denn ab 2027 streicht die Bundesregierung dem ORF jährlich rund 93 Millionen Euro aus dem Bundesbudget. „Die Jahre 2027 bis 2029 werden die größte wirtschaftliche Herausforderung, an die ich mich erinnern kann – und das sind 20 Jahre“, meinte Medwenitsch.

Stiftungsratschef sieht „keine Mehrheit“ für Gebührenerhöhung
Im Visier stehen beim Sparprogramm offenbar auch Führungspositionen. Stiftungsräte fordern eine Verschlankung der Strukturen sowie weniger Hauptabteilungs- und Abteilungsleiter. Wegen langer Kündigungsfristen müsse damit noch unter der amtierenden Generaldirektorin Ingrid Thurnher begonnen werden. Auch die Zukunft des Radio-Symphonieorchesters RSO wird als mögliches Sparthema genannt. Bis 15. November muss das Budget fertig sein, dafür wird es Ende Oktober eine Sondersitzung geben. Dann dürfte auch klar sein, welche Bereiche das Sparpaket am meisten treffen wird. Auch den Personalbereich dürfte es treffen: „Wir werden kommende Woche auf die Belegschaftsvertreter zu gehen. Aber diese Situation wird nicht spurlos am ORF vorbeigehen“, so Noch-Generaldirektorin Ingrid Thurnher. Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer sehe aber zumindest „keine Mehrheit im Gremium“ für eine Gebührenerhöhung. Befürchtet wurde ja, dass das Milliarden-Loch so gestopft werden sollte.

Der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig und Ingrid Thurnher. Am Küniglberg soll gespart werden, doch stattdessen gibt es eine große „Award-Party“.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Auch auf der Tagesordnung steht die Causa Wolf gegen Westenthaler. Der „ZiB 2“-Anchorman Armin Wolf soll laut dem FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler gegen den ORF-Ethikkodex verstoßen haben, als er im „Wahlkampf“ um den Generaldirektorenjob die Bewerberin und „Exxpress“-Herausgeberin Eva Schütz in den sozialen Medien attackierte. Ihr Medium sei eine „rassistische Fake-News-Schleuder“, so Wolf.

Im Sitzungssaal des ORF-Stiftungsrates geht es am Donnerstag vor allem ums Geld.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„ORF-Party auf Kosten der Zwangsgebührenzahler“
Kurz vor Sitzungbeginn ärgerte sich Westenthaler auch über ein weiteres Thema. Denn am Donnerstagabend findet am Küniglberg die „ORF-Programmpräsentation 2027 samt ORF-Awards“ statt. Eine „große ORF-Party auf Kosten der Zwangsgebührenzahler“, wie der Stiftungsrat kritisiert. Zigtausende Euro würden für diese Party mit Showacts ausgegeben werden – „in Sparzeiten ist das ein Hohn“, so Westenthaler. 

Der ORF verteidigt die Programmpräsentation als „eine der wichtigsten Informationsveranstaltungen für die österreichische Werbewirtschaft“, die „ein wichtiger Auftragsmotor für die heimische Werbebranche und zahlreiche österreichische Unternehmen, die ihre Produkte im Rahmen der strengen gesetzlichen Möglichkeiten im öffentlich-rechtlichen Qualitätsumfeld der reichweitenstarken ORF-Medien bewerben“ ist. Die daraus resultierenden Werbebuchungen hätten sich 2025 bei rund 224 Millionen Euro bewegt. „Damit ist die Programmpräsentation nicht nur ein Branchenevent, sondern ein wichtiger Meilenstein für die Wertschöpfung in mehreren Wirtschaftszweigen“.