Grazer Finanznot
Genug gestritten: Jetzt braucht es eine Lösung
Mehr als vier Stunden lang debattierte der Grazer Gemeinderat über die prekäre Finanzsituation. Vorwürfe, Verteidigungsreden – eigentlich ist alles gesagt. Jetzt sollte es an die inhaltliche Arbeit gehen, damit das Budget in den nächsten Wochen halbwegs ins Lot gebracht wird.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Einen schweren Rucksack habe man 2021 übernommen, es gab eine lange Liste an aufgeschobenen, aber nicht getätigten Millionen-Investitionen: So begründet die Grazer Stadtkoalition aus KPÖ und Grünen die hohen Ausgaben der vergangenen fünf Jahre. Und außerdem geht es quasi in allen Kommunen des Landes finanziell eng her, Graz ist also kein Einzelfall.
500 Millionen Euro an neuen Schulden in fünf Jahren, laufend Warnsignale, die ignoriert wurden, kein Plan und keine Führungsstärke: Das wirft die Opposition, allen voran die ÖVP als zweitstärkste Kraft im Gemeinderat, Bürgermeisterin Elke Kahr und ihrem Team vor.
Diese Argumente kannte man schon vor der Sondergemeinderatssitzung am Donnerstag. Dort wurden sie nochmals in teils epischer Breite dargelegt und ausgetauscht. Die (mediale) Bühne wurde gut genutzt. Besonders bemerkenswert war eine emotionale Rede von Kahr, in der sie sich über „unseriöse Vergleiche“, etwa mit Linz, beklagte und überraschend heftig Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk angriff.
„Das Thema wird uns noch lange beschäftigten“, prophezeite Daniela Schlüsselberger von der SPÖ. Sie wird recht haben. Und dennoch sollte der Fokus nun weg von Vorwürfen und Rechthaberei, hin zu inhaltlicher Arbeit. Bis 9. Oktober sollen die Prioritätenlisten für neue Förderungen vorliegen, bis 13. November muss Finanzstadtrat Manfred Eber sein Konsolidierungskonzept fertig haben. Das Budget 2027 wird dann im Dezember beschlossen.
Die Uhr tickt! Und es ist höchst an der Zeit, dass man im Grazer Rathaus an einem Strang zieht und Gräben zuschüttet. Denn eigentlich geht es um „unser Graz“ und die „Grazerinnen und Grazer“ und nicht um politische Profilierung. Sagen zumindest alle am Rednerpult im Gemeinderat...
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