Grazer Finanzdebakel
Schmäh mit den Altlasten hat langsam einen Bart
Die Finanzmisere in der steirischen Landeshauptstadt nimmt immer besorgniserregendere Ausmaße an – morgen steigt deshalb auch der von der Opposition erzwungene Sondergemeinderat. Dort muss die Rathauskoalition die Karten auf den Tisch legen, ihre bisherige Argumentation zieht nicht mehr.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am 27. August wurde Elke Kahr zum zweiten Mal als Grazer Bürgermeisterin angelobt. Exakt drei Wochen später sieht sich die Kommunistin mit ihrer grünen Stellvertreterin Judith Schwentner am morgigen Donnerstag mit einem Sondergemeinderat konfrontiert. Nur Tage nach dem offiziellen Startschuss in Kahrs zweite Amtszeit musste ihr Genosse und Finanzstadtrat Manfred Eber nämlich eine Haushaltssperre verhängen – wie berichtet, waren „plötzlich“ 36 Millionen für die Behindertenhilfe schlagend geworden.
Land wies Anschuldigungen zurück
Auslöser für diese Maßnahme sah man zunächst in einem Landesgesetz – eine Argumentation, die man bei den verantwortlichen Abteilungen des Landes brüsk und vor allem glaubhaft zurückwies. Auch das Abtreten der Verantwortung an die Ressortverantwortliche Volkspartei verlief nur bedingt erfolgreich.
Im Grunde ist aber bei der KPÖ ein Muster erkennbar – die Schuld wird primär einmal bei anderen gesucht. Für den in schwindelerregende Höhen angewachsenen Schuldenberg der Murmetropole macht man in erster Linie auch die Vorgängerregierung unter Siegfried Nagl (ÖVP) verantwortlich. Zweifellos war die Ausgangssituation für Kahr & Co. auch ausbaufähig, um es positiv zu formulieren.
Braucht mehr als erhöhte Parkgebühren
Allerdings ist Nagl seit mittlerweile fünf Jahren Geschichte und die Kommunisten sitzen eben seit 2021 an den Schalthebeln. Von einem echten Sparkurs war in Kahrs erster Amtszeit aber nicht viel zu sehen. Kommunisten und auch Grüne arbeiteten ihr Koalitionsprogramm brav ab und konnten sich quasi jeden Wunsch erfüllen. In einem ersten Reflex hat man jetzt einmal die Park- und Kanalgebühren erhöht. Für eine echte Stabilisierung der städtischen Finanzen wird‘s aber mehr brauchen, vor allem auch echte Einsparungen – auch in Bereichen, über die Kahr mit aller Vehemenz ihre schützende Hand hält.
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