„Clarity Act“ auf Eis
Schlappe für Trump: Senat blockiert Krypto-Gesetz
US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner haben im Kongress eine empfindliche Niederlage erlitten. Der US-Senat blockierte am Dienstag ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen. Das als „Clarity Act“ bekannte Vorhaben liegt damit faktisch auf Eis. Für die Republikaner, die das Gesetz seit Monaten vorangetrieben hatten, ist dies ein schwerer Rückschlag.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mit dem Gesetz sollte unter anderem die Marktstruktur für digitale Vermögenswerte reguliert werden. Zentraler Punkt wäre dabei gewesen, dass der Behörde zur Regulierung der Futures- und Optionsmärkte (Commodity Futures Trading Commission, CFTC) die primäre Zuständigkeit für die Branche für digitale Vermögenswerte übertragen worden wäre.
Die meisten Unternehmen der Branche hatten dies erhofft, da damit das Regelwerk für den Kryptomarkt klarer geworden wären und zuletzt auftretende Diskussionen über die rechtlichen Bedingungen beendet hätten. Die finanzstarke Branche hatte Hunderte Millionen Dollar in Kampagnen investiert, um das Vorhaben voranzubringen.
Traditionelle Banken hatten sich gegen die Pläne gewehrt. Sie fürchteten, dass Kunden ihre Einlagen abziehen könnten, was die Kreditvergabe erschweren würde. Zahlreiche demokratische Abgeordnete hatten zudem kritisiert, dass das Regelwerk keine ausreichenden Sicherheitsmechanismen gegen persönliche Bereicherung durch Politiker enthält.
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