Fr, 17. August 2018

Druck zu groß

31.10.2014 13:11

Orban: Internetsteuer kommt doch nicht

Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internetsteuer zurückgezogen. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist", erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Nun werde seine Regierung weitere "nationale Konsultationen" durchführen, um die Besteuerung des Internets grundlegend zu diskutieren. Denn es müsse weiter darüber nachgedacht werden, wie mit den "ernsthaften Profiten" der Internet-Provider umzugehen sei. Er erwartet aber eine "lange" Diskussion, so Orban. Dann ging der Regierungschef in die Defensive: Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internetsteuer. "Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen infrage, und so kann man nichts einführen", fügte er hinzu. "Wir sind keine Kommunisten, wir regieren nicht gegen das Volk, sondern mit dem Volk."

Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Gesetzesentwurf, der eine Besteuerung des Datenverkehrs mit rund 49 Cent pro Gigabyte vorsah, führte zu massiven Protesten, die sich zunehmend auch gegen die Regierung Orbans richteten. Der Regierung wurde dann sogar ein Ultimatum gestellt, um die Steueridee wieder zu verwerfen. Auch im Ausland erklärten sich viele solidarisch mit den ungarischen Internetusern. Nach Angaben der Kritiker sollte die Steuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Onlinemedien Gehör verschaffen.

EU-Kommissarin: "Freue mich für das ungarische Volk"
Ähnliche Kritik kam auch aus Brüssel. Die EU-Kommission bezeichnete die Idee als "besonders schlecht." "Das geht in die falsche Richtung", erklärte am Mittwoch ein Sprecher der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Man könne in einem globalen Medium wie dem Internet nicht einseitig Entscheidungen dieser Tragweite treffen: "Jede Regierung, die eine solche Besteuerung plant, wird es falsch machen." Nach dem Rückzieher in Budapest äußerte sich Kroes am Freitag positiv. "Ich freue mich wirklich für das ungarische Volk", erklärte sie in Brüssel. "Seine Stimme wurde vernommen."

Erstmals nahm Orban Entscheidung nach Kritik zurück
Kritiker werfen dem seit 2010 regierenden Orban autoritäre Tendenzen vor. Tatsächlich war es das erste Mal, dass der Regierungschef nach Massenprotesten eine Entscheidung zurücknahm. Medienberichten zufolge soll er sogar persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November - nun ohne die umstrittene Abgabe - vom Parlament gebilligt werden.

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