Kritik in Italien

Versicherungspflicht für E-Scooter sorgt für Unmut

In Italien gilt seit Donnerstag eine Versicherungspflicht für E-Scooter.(Bild: AFP/TIZIANA FABI)

Mit dem Inkrafttreten der Versicherungspflicht für E-Scooter in Italien wächst die Kritik an der praktischen Umsetzung der neuen Regelung. Nach Angaben von Verbraucherschützern verfügt bisher nur etwa jeder zehnte E-Scooter über das erforderliche Kennzeichen. 

In Italien gilt seit Donnerstag eine Versicherungspflicht für E-Scooter. Rund eine Million Menschen sind von der Regelung betroffen. Die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung deckt Schäden ab, die beim Fahren Dritten zugefügt werden, etwa Verletzungen von Fußgängern oder Radfahrern sowie Schäden an anderen Fahrzeugen.

Die verpflichtende Haftpflichtversicherung setzt darüber hinaus ein Identifikationskennzeichen des Fahrzeugs voraus. Nach Angaben des italienischen Verkehrsministeriums wurden bis Ende Juni landesweit jeoch nur 133.135 Kennzeichen ausgegeben. Damit sei nur ein kleiner Teil der schätzungsweise im Umlauf befindlichen E-Scooter registriert, kritisierte der Verbraucherverband Assoutenti.

Bis zu 400 Euro Strafe
Bei Verstößen drohen Geldstrafen zwischen 100 und 400 Euro. Zudem müssen die Fahrzeuge für eine Zulassung und Versicherung bestimmte technische Anforderungen erfüllen, etwa eine CE-Kennzeichnung, Vorgaben bei Leistung und Höchstgeschwindigkeit sowie vorgeschriebene Blinker. Da es jedoch kein offizielles Fahrzeugdokument gebe, könnten bei Unfällen zusätzliche Streitigkeiten entstehen, warnte Assoutenti.

Anbieter befürchten höhere Kosten
Auch Anbieter von E-Scooter-Sharingdiensten befürchten deutlich höhere Kosten. Der Verband Consumerismo No Profit erwartet steigende Preise für Nutzer, da die Versicherungsprämien für Betreiber zunehmen könnten. Luigi Licchelli, Präsident des Branchenverbands Assosharing, sprach von einer schwierigen Situation für die Anbieter.

Durch den Wechsel zu Tarifen der klassischen Kfz-Haftpflicht hätten sich die jährlichen Versicherungskosten bei gleichen Deckungssummen teilweise verfünffacht. Während Privatpersonen mit etwa 35 Euro pro Jahr rechnen könnten, würden Unternehmen Angebote von rund 100 Euro pro Fahrzeug erhalten.

Salvini verteidigt neue Regelung
Nach Angaben des Sharing-Anbieters Bit Mobility könnten die gesamten Versicherungskosten von derzeit rund 136.000 Euro auf mehr als 2,2 Millionen Euro jährlich steigen. Dadurch sei die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Dienste gefährdet. Die Stadt Mailand entzog unterdessen dem Anbieter Bird Rides Italy die Genehmigung für seinen Sharing-Dienst, weil die Fahrzeuge nicht an die behördlichen Vorgaben angepasst worden seien.

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini verteidigt die neue Regelung indes. „Helmpflicht, Kennzeichen und Versicherung sind ein Schutz sowohl für die Nutzer von E-Scootern als auch für andere Bürger“, sagte Salvini laut Medienangaben. Immer wieder seien E-Scooter-Fahrer zu sehen, die mit hoher Geschwindigkeit, entgegen der Fahrtrichtung, zu zweit oder auf Gehwegen unterwegs seien. Die Maßnahmen seien daher ein Schritt zu mehr Sicherheit.