Schumer zu Rede:

„Trump hat einen erbärmlichen Versuch unternommen“

Der Demokrat Chuck Schumer sieht in Trumps Rede einen „erbärmlichen Versuch, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist“.(Bild: AFP/Aaron Schwarz/Saul Loeb)

In seiner Rede an die Nation hat US-Präsident Donald Trump wieder Zweifel am Wahlergebnis 2020 geäußert – etwa mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflussnahme. Dafür hagelte es scharfe Kritik seitens der Demokratischen Partei. Trump versuche, das Vertrauen in faire und freie Wahlen zu untergraben, hieß es etwa.

„Heute Abend hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat“, kommentierte Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokratinnen und Demokraten im Senat. „Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt“, fügte der Politiker hinzu.

Wie berichtet, hatte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede an die Nation behauptet, dass Chinas Regierung US-Wählerdaten gestohlen habe. Dabei soll es um 220 Millionen Daten wie Namen, Adressen und andere Registrierungsdaten gehen. Er werde Geheimdienstdaten freigeben, die „schockierende Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur“ zeigten. Jeder Amerikaner habe das Recht zu wissen, dass seine Stimme bei der Wahl in einem System korrekt gezählt werde, sagte Trump. Man brauche ein System, in dem Betrug und Einmischung praktisch unmöglich seien.

In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt.

Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokratischen Partei im Senat

Himes: „Quellen manchmal unzuverlässig“
Der Präsident behauptete überhaupt, dass die Bevölkerung seit Jahren in Bezug auf die Sicherheit von Wahlautomaten und digitalen Auszählungssystemen belogen worden sei. Das Heimatschutzministerium hat laut ihm außerdem mehr als 270.000 Menschen identifiziert, die für Bundeswahlen registriert, aber keine US-Bürgerinnen und US-Bürger sind. Die Denkfabrik Bipartisan Policy Center sagt hingegen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass eine Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürgerinnen und Nichtstaatsbürger jemals so bedeutend gewesen sei, dass sie den Ausgang einer Wahl beeinflusst hätte.

Trump stützte seine Vorwürfe unter anderem auf Rohmaterial von Geheimdiensten oder Aussagen einzelner Beamter. Genau davor hatte Jim Himes, der ranghöchste Demokrat in einem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses, bereits vor Trumps Rede gewarnt. „Quellen sind manchmal unzuverlässig. Eine belastbare Geheimdienstanalyse verbindet Hunderte verschiedene Informationsquellen mit Fachwissen, um etwas zu schaffen, das wir überprüfen und dem wir vertrauen können“, sagte Himes. Der Präsident könne mit derlei Behauptungen das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in die Wahlen untergraben.

Die russische Regierung versuchte 2016, die US-Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen:

Bürger haben andere Probleme
Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger derzeit andere Probleme haben als Trumps Wahlniederlage 2020. Viele sind zum Beispiel wegen der hohen Spritpreise und des Iran-Kriegs unzufrieden. Den Krieg, der in den vergangenen Tagen erneut eskalierte, erwähnte Trump aber nur in einem Satz.

Zudem sind Versuche ausländischer Kräfte, die US-Wahlen zu beeinflussen, nichts Neues. So unternahm die russische Regierung einen „aggressiven, vielschichtigen Anlauf“, um US-Wählerinnen und US-Wähler 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen, wie aus einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats hervorgeht. Die Denkfabrik Brennan Center bezeichnet derlei Versuche aus dem Ausland als „dauerhafte Bedrohung“. Vor allem Russland, China und der Iran seien darin involviert.