Hektischer Gemeinderat
Klagenfurts Bürgermeister muss Regress zahlen!
Bei der Klagenfurter Gemeinderatssitzung am Mittwoch wurden viele Beschlüsse für ein Budget im Juli gemacht, der Stellenplan wurde akzeptiert. Stadtchef Christian Scheider muss für Gutachten über die Stadtwerke Regress zahlen. Viele sprechen von einer Hetzjagd.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die „Krone“-Story, dass die Gemeindeaufsicht Bürgermeister Christian Scheider (FSP) in der Regresscausa wegen der zwei Gutachten von Ulrich Kraßnig zu den Stadtwerken bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, schlug vor der Gemeinderatssitzung wie eine Bombe ein. Auch der Gemeinderat hat danach Scheider mit 35 zu 8-Stimmen zu einem Regress verurteilt. „Es gibt die strafrechtliche und zivilrechtliche Sache. Die Gutachten waren laut Gemeindeaufsicht rechtswidrig, darum soll Scheider die Kosten von 30.000 Euro zahlen“, betont SP-Stadtvize Ron Rabitsch.
Die Sitzung sollte vor der Diskussion um den Stadtchef sogar unterbrochen werden. „Ich mache bei der Menschenhatz gegen Scheider nicht mit“, sagt FP-Gemeinderat Johann Rebernig. „Es ist Hass gegen einen alten Freund, der sich bemüht. Hier wird Demokratie mit Füßen getreten.“ Rebernig bekam von vielen Gemeinderäten Beifall. Viele der FPÖler stimmten gegen ihren ehemaligen Parteikollegen nicht mit. Auch Magistratsdirektorin Isabella Jandl sagte klar: „Die Leistung bei den Gutachten wurde erbracht, die Summe war auszuzahlen.“ Scheider lässt die Causa jetzt vom Rechtsanwalt prüfen.
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