Banken zahlen drauf

Budget für Eltern und Bauern, Pensionisten zittern

Wer bekommt mehr, wo wird gespart? Die Bundesregierung hat sich am Montag auf einen groben Finanzplan für die kommenden zwei Jahre geeinigt und diesen auch gleich am Abend präsentiert. Budget-Gewinner sind Familien und Bauern, bei den Pensionen soll es dafür Einsparungen geben. Festgehalten wird außerdem an der Sanierung des Defizits, um wie geplant bis 2028 aus dem EU-Verfahren herauszukommen.

2025 entstand im Budget ein Defizit von 21,5 Milliarden. 2026 rechnet man mit Auszahlungen von 125,9 Milliarden und Einzahlungen von 107,6 Milliarden – auch hier würde das Minus über 18 Milliarden Euro betragen. Bis 2028 will – oder besser: muss – die Regierung weitere 2,5 Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen 2,6 Milliarden Euro für „Offensivmaßnahmen“. Wo dieses Geld herkommen soll, verhandelten die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS bis zum Abend.

Auf einen Blick

Die Eckpunkte des neuen Budgetplans

• Die Lohnnebenkosten werden gesenkt – ab 2028 um einen Prozentpunkt auf 2,7 Prozent. Kosten: gut zwei Milliarden Euro. Der Finanzminister pochte darauf, dass die Gegenfinanzierung unter Dach und Fach sei – allerdings dürfte diese zum Teil bei den Unternehmen hängen bleiben. 
• Zu den Gewinnern zählen die Pflege und die Elementarpädagogik, aber auch der Arbeitsmarkt. Hierfür werden 600 Millionen budgetiert.

• Die Seniorenvertreter hatten sich mit ihrer Warnung, bei den Pensionisten einzusparen, nicht durchsetzen können. So soll es moderate Anpassungen bei der Valorisierung der Pensionen geben. 

• Gute Nachrichten auch für die heimischen Landwirte: Der Agrardiesel wird wieder eingeführt.  

• Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit Gewinn von mehr als einer Million Euro, die Bankenabgabe wird verlängert. 

• In Summe sind 2,5 Milliarden Euro für die reinen Einsparungsmaßnahmen vorgesehen, um das Budget wie geplant 2028 wieder auf 3 Prozent des BIP zu drücken. Weitere 2,6 Milliarden Euro an „Offensivmaßnahmen“ sollen investiert werden.

Erste Details waren zwar schon vorher durchgesickert, doch die „Kuchenstücke“ – also die grundsätzliche Geldverteilung auf die Ressorts – waren noch ausständig. Einziger durchgesickerter Fixpunkt: Die Lohnnebenkostensenkung wird ab 2028 umgesetzt.

Nun steht fest: Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für das Doppelbudget 2027/28 geeinigt und brachte dabei Konsolidierung und gezielte Investitionen unter einen Hut. Das Budget folge laut internen Informationen dem Motto „Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen“.

Nach zähen Verhandlungen sickern die ersten Details des neuen Doppelbudgets durch.(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

„Stehen heute besser da als vor zwei Jahren“
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bilanzierte am Montagabend prinzipiell positiv, man stehe „heute besser da als noch vor einem Jahr“: „Wir sind als Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten, für Österreich das Richtige zu tun und für unser Land zu arbeiten.“ Man sei damals vor der Herausforderungen gestanden, „die Wirtschaft zu entlasten und das Budget zu sanieren“, wies Stocker auf die damalige Inflation sowie das EU-Defizitverfahren, mit welchem Österreich konfrontiert wurde, hin.

Erste Erfolge diesbezüglich hätten sich auch eingestellt, „allerdings haben internationale Konflikte, besonders der Krieg im Iran, uns vor neue Herausforderungen gestellt“, so der Bundeskanzler, der in diesem Zusammenhang von einer „Trumpflation“ sprach. Im neuen Budget gehe es nun darum, „Belastungen ausgewogen zu verteilen und das Land wieder zukunftsfitter zu machen“.  

Es ist kein Krisenbudget, aber ein Budget in der Krise!

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER

Wie hart trifft es die ÖBB?
Wie beim laufenden Budget bekommen die Ressorts Vorgaben, um wie viel sie ihre Ausgaben reduzieren müssen. Danach können sie selbst vorlegen, wo der Rotstift angesetzt wird. Im Verteidigungsressort steht zwar die Aufrüstung auf der Agenda, trotzdem ist auch hier der Spardruck groß. Besonders hart in Sachen Sparen soll es „Krone“-Informationen nach das Arbeitsressort und den Sozialbereich treffen. Auch bei den ÖBB sollen Mittel gekürzt werden.

Gleichzeitig plant die Regierung aber zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 2,6 Milliarden Euro für sogenannte „Offensivmaßnahmen“. Diese sollen gezielt in „zentrale Zukunftsbereiche“ fließen – konkret in die Wirtschaft, die Pflege sowie die Elementarpädagogik. Im Zuge der Budgetverhandlungen hatten vor allem Pensionistenvertreter keine Nachteile für Senioren gefordert – am Montagnachmittag war es deshalb noch zu einer Gesprächsrunde gekommen. Nun wurde bekannt, dass es auch hier Einsparungen geben werde. 

Babler: „Runter vom Schuldenberg“
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagte dazu, die Förderung der Kinderbetreuung im Land sei ihm „ein Herzensanliegen gewesen“. Angesichts der globalen Lage „muss Österreich vorbereitet und stabil sein: raus aus den Schulden, rein in die Stabilität. Wir müssen von diesem Schuldenberg runter, denn jeder Euro, der nicht in die Zinszahlungen fließt, kommt den Österreicherinnen und Österreichern zugute.“

Bei Erfüllung des Doppelbudgets werde man „das Defizitverfahren verlassen“, so Babler und auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nannte dies als eines der Ziele: „Sanieren, Entlasten, aber auch Investieren. Wir haben schon gezeigt, dass wir eine gute Grundlage geschaffen haben, um Österreich auf gesunde Beine zu stellen.“ Es sei „ein großes Paket“ mit einem Konsolidierungsvolumen von über fünf Millionen Euro, man könne damit zentrale Versprechen, wie die Lenkung der Lohnnebenkosten, einhalten. 

Diese Krisensituationen mit ihrer Instabilität sind eigentlich nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel geworden.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Senkung der Lohnnebenkosten „vollständig finanziert“
Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach davon, wie wichtig es sei, die Budgetziele bis 2028 einzuhalten, um aus dem EU-Verfahren wieder herauszukommen. Als größten Faktor nannte er die Entlastung des Faktors Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten: „Aber hier war mir wichtig, dass das vollständig gegenfinanziert ist. Das wurde erfüllt.“

Entscheidend sei auch, dass jeder „nach seiner Leistungsfähigkeit“ dazu beiträgt: „Wenn man das Gefühl hat, dass die Belastung gleich verteilt ist, ist man auch eher bereit, seinen Beitrag zu leisten. Geld hat im Budget kein Mascherl.“

Agrardiesel, Einsparungen bei Pensionen
Weitere Details des Doppelbudgets sind etwa die Wiedereinführung des Agrardiesels – und die bereits besprochenen Einsparungen bei den Pensionen. Meinl-Reisinger sprach hier von einem notwendigen Augenmaß und einer „gerechten Verteilung“ der Belastung zwischen den arbeitenden Menschen und den Pensionisten. 

Weitere Eckpunkte sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet und im Rahmen der Budgetrede im Juni präsentiert werden.