Koalition braucht Geld
Budgetzahlen: Hier spart Regierung fünf Milliarden
Wer bekommt mehr, wo wird gespart? Die Bundesregierung hat sich am Montag auf einen groben Finanzplan für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Die „Krone“ kennt die Gewinner und Verlierer, die ÖVP, SPÖ und NEOS um 21 Uhr offiziell präsentieren – den Livestream können Sie oben mitverfolgen. Es dürfte neben den Ministerien auch einen staatsnahen Betrieb treffen ...
2025 entstand im Budget ein Defizit von 21,5 Milliarden. 2026 rechnet man mit Auszahlungen von 125,9 Milliarden und Einzahlungen von 107,6 Milliarden – auch hier würde das Minus über 18 Milliarden Euro betragen. Bis 2028 will – oder besser: muss – die Regierung weitere 2,5 Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen 2,6 Milliarden Euro für „Offensivmaßnahmen“. Wo dieses Geld herkommen soll, verhandelten die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS bis zum Abend.
- Die Lohnnebenkosten werden gesenkt – ab 2028 um einen Prozentpunkt auf 2,7 Prozent. Kosten: gut zwei Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung dürfte teilweise bei den Unternehmen selbst hängen bleiben.
- Am meisten gespart wird dem Vernehmen nach im SPÖ-geführten Arbeitsressort und im Sozialbereich. Auch bei den ÖBB dürften Mittel gestrichen werden. Wie, das hatte Kanzler Christian Stocker kürzlich bei einer Indien-Reise der „Krone“ angedeutet.
- Zu den Gewinnern im Budget zählen die Pflege und die Elementarpädagogik. Ob die Seniorenvertreter sich nach ihrer Warnung, bei den Pensionisten einzusparen, durchgesetzt haben, blieb vorerst offen.
Erste Details waren zwar schon vorher durchgesickert, doch die „Kuchenstücke“ – also die grundsätzliche Geldverteilung auf die Ressorts – waren noch ausständig. Einziger durchgesickerter Fixpunkt: Die Lohnnebenkostensenkung wird ab 2028 umgesetzt.
Nun steht fest: Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für das Doppelbudget 2027/28 geeinigt und brachte dabei Konsolidierung und gezielte Investitionen unter einen Hut. Das Budget folge laut internen Informationen dem Motto „Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen“.
Wie hart trifft es die ÖBB?
Wie beim laufenden Budget bekommen die Ressorts Vorgaben, um wie viel sie ihre Ausgaben reduzieren müssen. Danach können sie selbst vorlegen, wo der Rotstift angesetzt wird. Im Verteidigungsressort steht zwar die Aufrüstung auf der Agenda, trotzdem ist auch hier der Spardruck groß. Besonders hart in Sachen Sparen soll es „Krone“-Informationen nach das Arbeitsressort und den Sozialbereich treffen. Auch bei den ÖBB sollen Mittel gekürzt werden.
Gleichzeitig plant die Regierung aber zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 2,6 Milliarden Euro für sogenannte „Offensivmaßnahmen“. Diese sollen gezielt in „zentrale Zukunftsbereiche“ fließen – konkret in die Wirtschaft, die Pflege sowie die Elementarpädagogik. Im Zuge der Budgetverhandlungen hatten vor allem Pensionisten-Vertreter keine Nachteile für Senioren gefordert – am Montagnachmittag war es deshalb noch zu einer Gesprächsrunde gekommen. Ob es Einschnitte geben wird, ist bisher noch nicht durchgesickert.
Weitere Details des Doppelbudgets sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet und im Rahmen der Budgetrede im Juni präsentiert werden.
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