Streit um Pensionen

Sepp Schellhorn bringt das Budget ins Wanken

Der pinke Chefverhandler Sepp Schellhorn provozierte und ging dann auf Tauchstation.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Eigentlich wollten ÖVP, SPÖ und NEOS die Budgetverhandlungen auf Chefebene heute finalisieren und in die Detailgespräche mit den Ministerien gehen. Mehrere Äußerungen aus dem pinken Lager haben aber für gehörige Irritationen gesorgt. Einmal mehr hat sich dabei Staatssekretär Sepp Schellhorn hervorgetan.

Die Spitzen der drei Regierungsparteien haben diese Woche gemeinsam mit dem Finanzministerium teilweise bis tief in die Nacht um einen Kompromiss gerungen. Es geht in erster Linie um die Summe, die man in den kommenden beiden Jahren einsparen muss, und darum, wo man Offensivmaßnahmen setzen will und wie man diese gegenfinanziert.

Geplanter Medienauftritt abgesagt
Geplant war, dass man am Freitag noch eine letzte Runde dreht und dann die Leitlinien definiert. Es gab sogar Überlegungen, öffentlich zu kommunizieren. Das wurde nach den Irritationen abgesagt. 

Die Regierungsspitze ringt um eine Lösung, doch es gibt Reibereien.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Beim Konsolidierungsvolumen war zuletzt von 2,5 Milliarden Euro die Rede. Den NEOS ist das zu wenig. Sowohl Parteichefin Beate Meinl-Reisinger als auch Budgetsprecher Markus Hofer fordern von den Koalitionspartnern mehr Engagement. 4,5 Milliarden Euro wollen die Pinken einsparen, und damit um bis zu zwei Milliarden Euro mehr. Das soll Spielraum für eine Senkung der Lohnnebenkosten bringen. Dem Vernehmen nach soll das zur Hälfte über die Pensionen gegenfinanziert werden, wie aus den vertraulichen Verhandlungen durchsickerte. ÖVP und SPÖ sind über die fehlende Diskretion und die provokanten Vorstöße der NEOS verärgert. Chefverhandler und Staatssekretär Sepp Schellhorn stößt seine Koalitionspartner vor den Kopf.

In seinem bemerkenswerten Auftritt in der ORF-Pressestunde vor wenigen Wochen hatte Schellhorn zum Ärger der eigenen Partei übrigens noch gemeint, dass sich eine Senkung der Lohnnebenkosten nicht ausgeht. Jetzt pocht er aber stark darauf. Ziel dürfte eine Senkung um einen Prozentpunkt sein, was zwei bis drei Milliarden Euro kosten dürfte. Diese Verrenkungen und Alleingänge von Schellhorn kommen auch in der eigenen Partei nicht gut an.

Senirorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec: „Inflationsanpassung ist kein Luxus.“(Bild: Imre Antal)

Seniorenbund: „Schon genug beigetragen“
Über die Sparpläne bei den Pensionisten ist die Empörung vielerorts groß. Die ÖVP-Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec findet, „es reicht.“ Die Pensionisten tragen in dieser Legislaturperiode 8,4 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung bei, etwa wegen der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. „Würden alle so viel zur Budgetsanierung beitragen, wie die Senioren, hätten wir den Haushalt schon im Griff“, so Korosec. „Die volle Inflationsanpassung ist kein Luxus“, betont sie.

Doch es gibt auch noch andere Knackpunkte mit der SPÖ. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, den Familienbonus wieder von 2000 auf 1500 Euro zurückzustutzen, die ÖVP ist bei ihrem Prestigeprojekt aber dagegen. Auch über die Bankenabgabe wird wieder diskutiert, 2025 und 2026 brachte sie jeweils 350 Millionen Euro ein. Die erhöhte Abgabe würde 2027 auslaufen, dann würden nur noch 50 Millionen Euro hereinkommen. Sie könnte aber verlängert werden, auch dafür setzt sich die SPÖ ein, die sogar mehr als 350 Millionen Euro abknöpfen will.

Der Energiekrisenbeitrag der Stromkonzerne ist hingegen unstrittig, er läuft bis 2029 und bringt 200 Millionen Euro pro Jahr. Leicht zu Geld kommen könnte die Regierung mit der kompletten Wiedereinführung der „kalten Progression“, für die Arbeitnehmer wäre das aber eine schleichende Mehrbelastung und Steuererhöhung – mit der dann wiederum die Lohnnebenkosten sinken sollen?