Reaktionen auf Budget

Lob für Lohnnebenkosten-Senkung, FPÖ: „Kuhhandel“

Wie zu erwarten sind mit dem Doppelbudget nicht alle glücklich ...(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Einigung auf die Grundzüge des Doppelbudgets sorgt für unterschiedliche Reaktionen: Während die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer Entlastungen begrüßen, kommt aus der Opposition scharfe Kritik an Verteilung und Prioritäten. Warum die Pläne schon jetzt für Spannungen sorgen.

Nach der Einigung der Bundesregierung auf die Grundzüge des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre fallen die ersten Reaktionen unterschiedlich aus.

Industriellenvereinigung fast zufrieden
Aus der Industriellenvereinigung hört man, dass insbesondere die geplante Senkung der Lohnnebenkosten als wichtiger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts gesehen wird. Ein „Wermutstropfen“ sei allerdings die vorgesehene Gegenfinanzierung. Dass ein Teil der Entlastung durch höhere Belastungen für Unternehmen – etwa über eine Anhebung der Körperschaftsteuer (KöSt) für Gewinne von mehr als einer Million Euro – kompensiert werden soll, wird ebenso wie die Verlängerung der Bankenabgabe kritisch betrachtet.

Als „starkes Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ lobt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028. Dies sei ein wichtiger Schritt zur spürbaren Entlastung der Betriebe. „Das ist ein positives Signal für den Standort Österreich. Jeder Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze“, betont Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich.

ÖGB sieht „Stabilität“
Mit Wohlwollen hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) die Einigung um das Doppelbudget aufgenommen. Dieses sei ein „wichtiger Schritt zur Sicherung von Stabilität in wirtschaftlich unsicheren Zeiten“, findet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „In einer Phase globaler Krisen und wirtschaftlicher Verwerfungen ist es richtig, für Planungssicherheit zu sorgen.“ Entscheidend dabei sei aber, dass die Konsolidierung fair verteilt werde. Breite Schultern sollten stärker beitragen. Bei der Einnahmenseite gebe es noch Luft nach oben.

Grünen kritisieren Umverteilung von unten nach oben
Deutlich schärfer fällt die Reaktion der Grünen aus. Klubobfrau Leonore Gewessler wirft der Regierung vor, zentrale Prinzipien der Verteilungsgerechtigkeit zu missachten. „Mehr Gerechtigkeit im Budget wäre einfach: Wer mehr hat, trägt mehr bei. Doch die Koalition droht, diesen Grundsatz umzudrehen – gekürzt wird bei der Mitte der Gesellschaft. Und wer Millionen oder Milliarden erbt, kann sich zurücklehnen. Das ist nicht vernünftig sparen, sondern Umverteilung von unten nach oben. Es geht besser. Machen Sie Österreich fairer, anstatt das Leben der Menschen schwerer“, richtet sie sich an die Verhandlerinnen und Verhandler.

Zudem kritisiert Gewessler zudem die Prioritätensetzung der Regierung: „Die Regierung hat Milliarden für eine Autobahn durchs Naturschutzgebiet – aber bei Familien und Pensionistinnen und Pensionisten wird gekürzt. Das ist keine Prioritätensetzung, das ist eine Ungerechtigkeit. Die Menschen wollen nicht draufzahlen, damit die Politik ihre Natur ruinieren kann.“

FPÖ ortet „Kuhhandel“
Kein gutes Haar ließen auch die Freiheitlichen an den Eckpunkten des Doppelbudgets. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete ein „milliardenschweres Sparpaket auf dem Rücken der Pensionisten, Arbeitnehmer und der jungen Generation“ und gleichzeitig produziere die Regierung damit das „nächste Schuldenchaos“.

Schnedlitz vermutet einen „Kuhhandel“. Die SPÖ habe die Pensionisten für „angeblich künftige Vorteile der Unternehmer verscherbelt“. Aber die Unternehmer hätten gar nichts davon, „weil das Einzige, was die ÖVP zusammenbringt“, sei „die nächste Ankündigung für das Jahr 2028“. Bis dahin fahre die Wirtschaft „längst unverschuldet gegen die Wand“. Zudem belaste die ÖVP die Wirtschaft mit einer „höheren Konzernsteuer“.

Damit zeichnen sich bereits vor den Detailverhandlungen klare Konfliktlinien ab: Während die Wirtschaft vor allem auf Entlastungen blickt und deren Finanzierung hinterfragt, sehen die Grünen soziale Schieflagen und eine aus ihrer Sicht falsche Schwerpunktsetzung im Budgetkurs der Regierung. Die FPÖ kritisiert vor allem die Kürzung bei den Pensionen.