Erste Budget-Details
Lohnnebenkosten sinken ab 2028 um Milliarden
Pinke Fouls, rotes Staunen und schwarze Zahlen: Nach tagelangem Hickhack steht eine Einigung der Parteien kurz bevor. Gegen 21 Uhr wollen die Parteien vor die Medien treten. Fix ist: Die Lohnnebenkosten sollen 2028 um über zwei Milliarden Euro gesenkt werden, das soll die Wirtschaft ankurbeln.
Sie haben gestritten, gepokert, einander mit nicht abgesprochenen Medienauftritten brüskiert – und am Ende doch noch zusammengefunden. Nach etlichen Verhandlungen, mit „wirklich schlechter Grundstimmung”, zeichnet sich am Montag ein Durchbruch bei den Verhandlungen ab.
Die drei Parteispitzen Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) einigen sich zunächst auf einen zweijährigen Finanzpfad, der bis zum Jahr 2028 Einsparungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorsieht.
Durchbruch bei Lohnnebenkosten-Senkung
Gespart werden soll bekanntlich in den Ministerien selbst. Einnahmen erhofft sich die Bundesregierung aber auch durch eine Verlängerung der Bankenabgabe, auf die vor allem die SPÖ pochte. Im Gegenzug gab die SPÖ bei der vor allem von ÖVP und den NEOS geforderten Senkung der Lohnnebenkosten klein bei. Die Kosten für Unternehmen sollen 2028 um zwei Milliarden Euro gesenkt werden, das gelingt über den Familienlastenausgleichsfonds, der künftig zum Teil aus dem Budget gespeist werden soll.
Gegenfinanziert soll die Soforthilfe für Unternehmen auch durch eine teilweise niedrigere Inflationsanpassung bei den Pensionen in den kommenden beiden Jahren werden. Auch die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne könnte laut „Krone“-Infos für große Unternehmen ab einer bestimmten Grenze angehoben werden.
Bis zur für 10. Juni anberaumten Budgetrede von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer im Parlament haben die einzelnen Ministerien jetzt noch Zeit, um mit Marterbauer um letzte Details zu feilschen. Um 20 Uhr findet noch eine letzte Runde der Parteichefs statt, gegen 21 Uhr soll die Einigung dann präsentiert werden.
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