Internetgemeinde fordert Schutz der Privatsphäre

Die internationale Konferenz "Net Mundial" hat das Internet als öffentliches Gut verteidigt und sich für den Schutz gegen Überwachung stark gemacht. Die Menschenrechte sollten online ebenso wie offline geschützt werden, forderten Staaten, Unternehmen und Aktivisten auf der Konferenz in Brasilien.

Das Recht auf Privatsphäre müsse geschützt werden, forderten die Teilnehmer. "Das schließt den Schutz vor willkürlicher oder rechtswidriger Überwachung ein", heißt es in dem Abschlussdokument, das in der Nacht auf Freitag veröffentlicht wurde. Staaten sollten ihre Gesetze zur Überwachung und Sammlung persönlicher Daten überprüfen und sich ebenso wie andere Akteure - etwa Unternehmen - beim Sammeln von Daten an die Menschenrechte halten.

Damit reagierten die Konferenzteilnehmer auf die Enthüllungen Edward Snowdens über massenhafte Überwachung und Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatte die Konferenz aus Ärger über die NSA-Überwachung einberufen. Die Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend, setzen aber ein Signal für künftige Pläne zur Regulierung des Internets.