Wahlen in Bulgarien

Prorussischer Ex-Präsident als überragender Sieger

Ex-Präsident Ramen Rudew spricht von einem „Sieg der Moral“.(Bild: AFP/NIKOLAY DOYCHINOV)

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien ist die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew als überzeugende Gewinnerin hervorgegangen. Nach Auszählung von 97,5 Prozent der Stimmzettel kam der prorussische Politiker auf 44,7 Prozent der Stimmen. Damit dürfte Progressives Bulgarien die absolute Mehrheit im Parlament haben.

Weit abgeschlagen folgen zwei prowestliche politische Kräfte, die früher regiert hatten. Das konservative Bündnis GERB-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, kommt diesen Angaben zufolge auf rund 13,4 Prozent – das ist sein schlechtestes Ergebnis überhaupt. Auf Platz drei folgt der liberal-konservative Verband PP-DB mit 12,8 Prozent. PP-DB hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die die damalige Regierung von GERB-SDS zum Rücktritt veranlassten. Beide prowestliche Kräfte hatten in einer Koalition 2023/2024 regiert.

„Progressives Bulgarien hat entscheidend gewonnen. Dies ist ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, ein Sieg der Freiheit über die Angst und letztlich, wenn Sie so wollen, ein Sieg der Moral“, erklärte Radew noch am Sonntag. Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 47 Prozent den höchsten Stand seit Beginn der politischen Krise vor fünf Jahren. Es war bereits die achte Parlamentswahl seither.

Fünf politische Kräfte im neuen Parlament
Die Vier-Prozent-Hürde schaffte auch die Partei der türkischen Minderheit DPS eines als Oligarch umstrittenen Politikers, Deljan Peewski, mit rund 6,8 Prozent. Dieser ist durch die USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert worden. Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) stürzte laut diesen Angaben auf 4,3 Prozent ab (2024: 13,3 Prozent). Es war vorerst unklar, ob Wasraschdane nach Eintreffen der Wahlprotokolle aus dem Ausland weiterhin über die Vier-Prozent-Schranke bleibt. Im Europaparlament gehört Wasraschdane zur gleichen Parteienfamilie wie die Alternative für Deutschland (AfD).

In Sofia wurde auch mittels elektronischer Wahlmaschinen abgestimmt, Hunde durften mit.(Bild: AFP/DIMITAR KYOSEMARLIEV)

Will für starkes Europa arbeiten
„Die EU braucht kritisches Denken und Pragmatismus, denn Europa ist Opfer seiner eigenen Ambition geworden, Moralapostel in einer Welt ohne Regeln zu sein“, sagte Radew, der sich für einen Dialog mit Russland einsetzt. Mit Sicherheit sei das Oligarchenmodel abgewählt und nun wolle er den Korruptionssumpf in Bulgarien trockenlegen. Der geschlagene Ex-Regierungschef Borissow schrieb auf Facebook: „Die Wahlen zu gewinnen ist eine Sache, zu regieren eine ganz andere.“ Endgültige Ergebnisse werden für Montag erwartet.

Offen für Bündnis mit Proeuropäern
Radew hält sich bisher bezüglich eventueller künftiger Koalitionspartner bedeckt. Am Wahlabend kündigte er aber an, alles daranzusetzen, einen erneuten Urnengang zu verhindern. Dies wäre verheerend für Bulgarien, sagte er vor Journalisten. Er zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem proeuropäischen Reformbündnis PP-DB. Gemeinsam könne man eine Justizreform angehen, erklärte Radew. Man sei bereit, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, um dem Land eine reguläre und stabile Regierung zu verschaffen.

Wahlkampf mit Putin
Sollte das europafreundliche Bündnis PP-DB tatsächlich in eine Koalition mit dem russlandfreundlichen und EU-kritischen Radew gehen, würde es das Vertrauen der Massenproteste im Dezember verspielen. Da sie ausgesprochen prowestlich, proeuropäisch und gegen eine Umorientierung und Hinwendung zu Russland gerichtet waren, hielt sich der Ex-Präsident im Wahlkampf bis zuletzt zurück. Auf der Abschlusskundgebung seiner Formation „Progressives Bulgarien“ zeigte jedoch Radew Großleinwandbilder, wie er vor der bulgarischen und der russischen Fahne Russlands Präsident Wladimir Putin die Hand schüttelt.

Gegen Ukraine-Hilfen
Auch das proeuropäische Bündnis PP-DB strebt eine Justizreform an und will das korrupte Oligarchenmodell der GERB-Partei abbauen. Während die bürgerliche Partei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow  aber die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, ist Radew gegen weitere Ukraine-Hilfen. Noch als Staatschef forderte er außerdem die Durchführung eines Referendums über die Euro-Einführung. Bulgarien trat am 1. Jänner der Euro-Zone bei.

Verdacht auf Stimmenkauf
Aktuell wird wegen mutmaßlichem Stimmenkauf bei der Wahl ermittelt.  Bei der Partei des Oligarchen Deljan Peewski gibt es 631 Verdachtsfälle. Zudem wurden 318 Versuche, Stimmen für die GERB-Partei zu kaufen, vereitelt. Der Soziologe Swetlin Tantschew sieht eine direkte Verbindung zwischen der Zahl der vereitelten Fälle von Stimmenkauf und dem schlechteren Abschneiden der beiden Parteien.