Wahlen in Bulgarien
Prorussischer Ex-Präsident feiert Erdrutschsieg
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien haben vor Kurzem die Wahllokale geschlossen. Schon jetzt steht fest: Der prorussische Ex-Präsident Rumen Radew hat einen Erdrutschsieg errungen. Laut Exit-Polls bekam er 37,5 Prozent der Stimmen.
Der Sieg von Radews Partei „Progressives Bulgarien“ war erwartet worden. Unklar bleibt am Wahlabend aber, ob der frühere Luftwaffengeneral eine stabile Regierung bilden kann. Die Wahlbeteiligung erreichte mit über 40 Prozent den höchsten Stand seit Beginn der politischen Krise vor fünf Jahren. Es war bereits die achte Parlamentswahl seither.
Zweiter abgeschlagen
Hinter dem Wahlsieger Radew folgt laut den Exit-Polls des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research mit 16,2 Prozent abgeschlagen die bürgerliche Partei GERB des früheren Langzeit-Premiers Bojko Borissow, deren Regierung nach Massenprotesten im Dezember zurückgetreten war. Das liberal-konservative Reformbündnis PP-DB (Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien) kommt auf Platz drei mit 14,3 Prozent, gefolgt von der EU-freundlichen Wirtschaftspartei des Oligarchen Deljan Peewski DPS mit 8,4 Prozent der Stimmen.
Die prorussischen und EU-kritischen Rechtspopulisten von „Wasraschdane“ (zu Deutsch: Wiedergeburt) erreichen mit nur noch 4,9 Prozent den fünften Platz, nachdem sie bisher drittstärkste Parlamentspartei waren. Damit werden im nächsten Parlament in Sofia sicher fünf Parteien vertreten sein. Unklar bleibt, ob die krisengeschüttelte und ebenfalls als russlandfreundlich geltende sozialistische Partei BSP den Sprung über die 4-Prozent-Hürde ins Parlament schafft. Laut Nachwahlbefragungen erreicht sie 4,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Wahlsieger braucht Koalitionspartner
Die Mandatsverteilung im 240-köpfigen Parlament erlaubt „Progressives Bulgarien“ keine Alleinregierung zu bilden. Laut Berechnungen der Meinungsforscher bekommt Radews Partei laut aktuellem Stand 105 Mandate. Die GERB-Partei hätte 43 Abgeordnete, das Bündnis PP-DB 38. Die Wirtschaftspartei des ehemaligen Medienmoguls Peewski zieht mit 23 Vertretern ins Parlament, und die Nationalpopulisten mit 14. Die neue kleinste Parlamentsfraktion wären die Sozialisten mit elf Abgeordneten.
Radew will nicht noch eine Wahl
Rumen Radew hält sich bisher bezüglich eventueller künftiger Koalitionspartner bedeckt. Am Wahlabend sagte er lediglich, Bulgarien brauche eine stabile Regierung und dürfe sich keine Neuwahl leisten. Der Ex-Staatschef bezieht nach Angaben der Soziologen seine Wählerschaft aus allen Parteien, vor allem aber aus dem linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum. Darunter leiden vor allem die Sozialisten und die Nationalpopulisten von „Wasraschdane“. Eine Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten gilt als ausgeschlossen. Die Sozialisten als Koalitionspartner kommen nur in Frage, wenn sie über die Vier-Prozent-Hürde springen.
Wahlkampf mit Putin
Die größte offene Frage bleibt, ob das Bündnis PP-DB in eine Koalition mit dem russlandfreundlichen und durchaus EU-kritischen Radew geht. Denn dann würde die europafreundliche Formation das Vertrauen der Massenproteste im Dezember verspielen. Da sie ausgesprochen prowestlich, proeuropäisch und gegen eine Umorientierung und Hinwendung zu Russland gerichtet waren, hielt sich der Ex-Präsident im Wahlkampf bis zuletzt zurück. Auf der Abschlusskundgebung seiner Formation „Progressives Bulgarien“ zeigte jedoch Radew Großleinwandbilder, wie er vor der bulgarischen und der russischen Fahne Russlands Präsident Wladimir Putin die Hand schüttelt.
Gegen Ukraine-Hilfen
Sowohl der 62-jährige Ex-Präsident als auch das liberal-konservative proeuropäische Bündnis PP-DB streben eine Justizreform an. Zudem wollen sie das korrupte Oligarchenmodell der GERB-Partei abbauen. Während die bürgerliche Partei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, ist Radew gegen weitere Ukraine-Hilfen und setzt sich für einen Dialog mit Moskau ein. Noch als Staatschef forderte er außerdem die Durchführung eines Referendums über die Euro-Einführung. Bulgarien trat am 1. Jänner der Euro-Zone bei.
Wegen der komplizierten Situation können Neuwahlen im Herbst, wenn reguläre Präsidentschaftswahlen anstehen, nicht ausgeschlossen werden.
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