"Habt keine Ahnung"

US-Überwachung: Informant tritt aus dem Schatten

Web
10.06.2013 07:10
Ein 29-jähriger Techniker ist die Quelle der jüngsten Enthüllungen über die massive Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA. Er trat am Sonntagabend in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian" aus dem Schatten. Der junge Mann namens Edward Snowden (Bild) war nach eigenen Angaben die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter externer Unternehmen bei der NSA tätig. "Ihr habt keine Ahnung, was alles möglich ist", sagte er über die Spionage-Möglichkeiten der NSA-Systeme.

"Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht", legte er im Interview mit dem "Guardian" seine Motive für die Enthüllungen dar. "Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich mache und sage, aufgenommen wird." Nach den von dem 29-Jährigen enthüllten Dokumenten sammelt der US-Geheimdienst NSA in großem Stil Daten bei Internetdiensten wie unter anderem Google, Facebook und Microsoft.

"Snowden wird in die Geschichte eingehen"
Seine Identität wurde auf Bitten Snowdens preisgegeben. Er sei von jenem Moment an, in dem er die Top-Secret-Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machte, fest dazu entschlossen gewesen, sich nicht für den Schutz seiner Anonymität zu entscheiden. "Ich habe nicht die Absicht, meine Identität zu verbergen. Ich habe nichts falsch gemacht", erklärte er gegenüber der Zeitung. Dem "Guardian" zufolge werde der 29-Jährige jedenfalls als einer der konsequentesten Whistleblower Amerikas in die Geschichte eingehen.

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Er beschrieb in dem Interview eine noch größere Dimension der Datensammlung, als die von ihm enthüllten Dokumente andeuten: "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. "Wenn ich in Ihre E-Mails oder in das Telefon Ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann Ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen."

Mit Daten nach Hongkong geflohen - Auslieferung möglich
Snowden war mit den Dokumenten nach Hongkong geflohen und sprach dort mit dem "Guardian". Er ist sich über die Konsequenzen seines Handelns bewusst. "Nichts Gutes", lautete seine Antwort auf die Frage, was mit ihm weiter passieren werde. Er gehe davon aus, dass er nie wieder mit seiner Familie oder seinen Freunden Kontakt aufnehmen könne. Seine Hoffnung sei, dass ihn die Regierung von Hongkong nicht ausliefern werde, auch wenn ihm das Risiko einer Gefängnisstrafe von Anfang an bewusst gewesen sei. "Ich glaube nicht, dass ich mein Zuhause jemals wiedersehen werde." Er suche nun "Asyl in jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern", erklärte Snowden der "Washington Post".

Der US-Zeitung zufolge besteht allerdings die reale Möglichkeit einer Auslieferung. Hongkong ist ein halbautonomes Territorium Chinas. Während es kein Auslieferungsabkommen mit China gebe, hätten die USA seit 1998 eines mit Hongkong (siehe Infobox). Ein Verfahren könne allerdings Monate oder Jahre dauern.

Der Republikaner Peter King, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, forderte bereits, erste Schritte für eine Überstellung in die USA einzuleiten. Er rief außerdem zu einer "Strafverfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes" auf, sollten die anlaufenden Ermittlungen Snowden als Informanten bestätigen.

Berichte über Geheimnisverrat seien "schockierend"
Der 29-Jährige agierte bei der NSA, die auf Überwachung von Kommunikationsinfrastruktur spezialisiert ist, als Mitarbeiter mehrerer externer Unternehmen wie der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton und dem PC-Hersteller Dell. Booz Allen bestätigte am Sonntag, dass Snowden ein in Hawaii stationierter Mitarbeiter war - weniger als drei Monate lang. Der Arbeitgeber distanzierte sich von ihm: Die Berichte über einen Geheimnisverrat seien "schockierend" und "eine Verletzung der Grundwerte unserer Firma".

Die US-Regierung hatte die Vorwürfe bisher weitgehend zurückgewiesen und betont, dass Daten bei US-amerikanischen Internetunternehmen nur auf Grundlage von Gerichtsbeschlüssen und nur selektiv angefordert würden.

Am Sonntag lehnte das Weiße Haus eine Stellungnahme in der Causa zunächst ab, wie CNN berichtete. Eine Sprecherin des nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper verwies Fragen zu Snowden an das Justizministerium, das Ermittlungen zur Quelle der Angaben eingeleitet habe. Es werde zurzeit untersucht, welcher Schaden durch die Enthüllungen entstanden sei, sagte die Sprecherin laut Medienberichten weiter.

Obama geht nach Kritik in die Offensive
Angesichts der Kritik an den geheimen Überwachungsprogrammen war US-Präsident Barack Obama am Freitag in die Offensive gegangen: "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben." Angesichts der Bedrohung durch Terroristen müsse die Gesellschaft eine Abwägungsentscheidung treffen, versuchte Obama die Vorgehensweise der US-Regierung ins rechte Licht zu rücken. Konkret zur Überwachung des Internets sagte Obama, dass dies "nicht für US-Bürger" gelte und nicht für "Menschen, die in den USA leben".

Präsident betont Schutzmaßnahmen für Bürgerrechte
Der Präsident betonte, dass die Programme vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden seien. Dabei hätten "eine Reihe von Schutzmaßnahmen" für die Bürgerrechte gegolten. Die Gerichte und die zuständigen Ausschüsse im Kongress seien über die Aktivitäten der Geheimdienste ständig auf dem Laufenden gehalten worden, versicherte Obama.

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