Österreich bei UNO
Van der Bellen: „Das muss man offen aussprechen“
In New York geht es um Krieg, Diplomatie und die Zukunft der internationalen Ordnung – und Österreichs Staatsspitze findet dabei ungewöhnlich deutliche Worte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach über die Entwicklungen im Nahen Osten, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) warnte vor einem „Bruch der internationalen Ordnung“. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) rückte unterdessen die Diplomatie und die Kontrolle Künstlicher Intelligenz ins Zentrum.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die drei Regierungsvertreter sind zur hochrangigen Woche der 81. UNO-Generalversammlung in New York. Für Österreich bekommt das Treffen heuer besondere Bedeutung: Die Republik wurde für die Jahre 2027 und 2028 als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Die Generaldebatte läuft von Dienstag bis Montag, insgesamt werden rund 120 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister erwartet.
Van der Bellen: „Das läuft unter Kriegsverbrechen“
Van der Bellen äußerte sich besonders deutlich zur Lage im Westjordanland. Die illegale Besiedelung nicht-israelischer Gebiete habe an Geschwindigkeit zugenommen, sagte der Bundespräsident im Rahmen eines Medientermins am Dienstag. Das Geschehen sei Gewalt gegen die dort ansässige palästinensische Bevölkerung und „läuft unter Kriegsverbrechen“, so Van der Bellen. Zugleich betonte er, dass nicht jeder israelische Bürger für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden dürfe.
Die israelische Regierung begibt sich hier auf gefährliches Terrain, das wird sich langfristig rächen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Die israelische Regierung begebe sich damit aber auf „gefährliches Terrain“, sagte Van der Bellen weiter. Er verwies dabei auch auf eine Rede des jordanischen Königs Abdullah II. bei der UNO.
Zur Rede von US-Präsident Donald Trump sagte Van der Bellen, sie habe ihn nicht überrascht. Die Botschaften Trumps seien wohl vor allem auf die bevorstehenden US-Kongresswahlen, die sogenannten Midterms, ausgerichtet gewesen. Inhaltlich sei aus seiner Sicht „nicht sonderlich viel hervorzuheben“ gewesen.
Stocker: „Es muss das Recht gelten“
Bundeskanzler Stocker stellte die Bedeutung des österreichischen Sitzes im Sicherheitsrat in den Mittelpunkt. Die erfolgreiche Wahl sei Ausdruck des internationalen Vertrauens in Österreich. Aus diesem Vertrauen sei nun aber auch eine Pflicht erwachsen. Die internationalen Krisen und Kriege gingen an der Bevölkerung nicht spurlos vorüber, sagte Stocker. Sie wirkten sich auch auf die Stimmungslage aus. Gleichzeitig warnte er vor Populismus, Spaltung und Hetze als Reaktion auf die internationalen Krisen.
Es muss das Recht gelten und nicht das Recht des Stärkeren.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
„Wir müssen mehr denn je für eine regelbasierte Weltordnung kämpfen“, sagte Stocker. Man erlebe derzeit einen „Bruch der internationalen Ordnung“. Regeln und Gewissheiten, auf die man sich lange verlassen habe, seien für manche nicht mehr verbindlich. Österreich müsse deshalb eine verlässliche Stimme bleiben. „Es muss das Recht gelten und nicht das Recht des Stärkeren“, betonte der Kanzler. Nicht Größe oder militärische Macht dürften über den Wert eines Staates entscheiden, sondern die Gleichheit der Staaten.
Meinl-Reisinger setzt Hoffnung in Diplomatie
Außenministerin Meinl-Reisinger verwies auf die Erwartungen der österreichischen Bevölkerung an den Sitz im Sicherheitsrat. Sechs von zehn Österreichern hielten den Sicherheitsrat laut einer Umfrage für bedeutsam, bei den unter 30-Jährigen seien es sogar drei von vier, sagte sie. Die Menschen erwarteten demnach unter anderem Einsatz für Frieden und Abrüstung sowie diplomatische statt militärische Lösungen. Österreich müsse seine Rolle nutzen, um den Dialog voranzutreiben.
In den vergangenen Monaten hat Diplomatie nicht funktioniert – jetzt müssen wir hartnäckig dranbleiben, bis Diplomatie wieder Erfolge bringt.
Außenministerin Meinl-Reisinger
Bild: EPA/KIMMO BRANDT
„Wir werden nicht jeden Krieg lösen können“, sagte Meinl-Reisinger. Österreich könne aber an Prinzipien festhalten, die dem Land wichtig seien. Dazu zählte sie auch einen besseren Schutz von Kindern und humanitärem Personal. Bei den Konflikten in der Ukraine und im Iran müsse der Dialog trotz bisheriger Rückschläge fortgesetzt werden. „In den vergangenen Monaten hat Diplomatie nicht funktioniert – jetzt müssen wir hartnäckig dranbleiben, bis Diplomatie wieder Erfolge bringt“, sagte die Außenministerin.
Österreich drängt auf Regeln für KI
Neben Kriegen und der internationalen Ordnung ist auch Künstliche Intelligenz ein zentrales Thema der UNO-Woche. Österreich hat gemeinsam mit weiteren Staaten einen Aufruf für verbindliche Sicherheitsregeln für besonders leistungsfähige KI-Systeme unterstützt. Dabei geht es unter anderem darum, dass KI unter menschlicher Leitung, Aufsicht und Kontrolle bleiben soll.
Auch der scheidende UNO-Generalsekretär António Guterres stellte KI in seiner letzten Rede vor der Generalversammlung ins Zentrum. Er forderte einen multilateralen Rahmen für das Risikomanagement sowie unabhängige Aufsicht. Die Staaten mit den größten KI-Kapazitäten sollten Sicherheitsstandards entwickeln, Risiken transparenter machen und Kontrollmechanismen schaffen.
Meinl-Reisinger verwies in diesem Zusammenhang auf autonome Drohnen, die bereits im Ukraine-Krieg eingesetzt würden. Ihre zentrale Frage sei: „Wer entscheidet?“ Österreich habe eine lange Tradition bei der Rüstungskontrolle und müsse sich für internationale Regeln für den Umgang mit KI einsetzen.
Auch Van der Bellen verwies auf die Bedeutung von KI als grenzüberschreitendes Thema. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva habe die Künstliche Intelligenz in seiner UNO-Rede angesprochen.
Guterres fordert Reformen und Frieden
Guterres verband seine letzte Rede vor der Generalversammlung mit einem Appell für eine Reform der Vereinten Nationen. Die internationalen Institutionen stünden zunehmend unter Druck und würden teilweise noch die Machtverhältnisse einer vergangenen Ära widerspiegeln. Zugleich forderte er entschlosseneres Vorgehen gegen den Klimawandel und ein Ende der weltweiten Konflikte.
Mit Blick auf den Nahen Osten verlangte der UNO-Generalsekretär Deeskalation und Dialog. Vereinbarte Waffenruhen seien bisher kaum mehr als „weniger Beschuss“ gewesen, während die Zivilbevölkerung weiter den Preis zahle.
Trotz der schwierigen internationalen Lage verabschiedete sich Guterres mit einer Botschaft der Hoffnung. Auch nach dem Ende seiner Amtszeit am 31. Dezember wolle er an der Überzeugung festhalten, dass Frieden möglich sei. Nach rund zehn Jahren an der Spitze der UNO wurde er von einem Großteil der Anwesenden mit stehenden Ovationen verabschiedet.
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