Angriff auf Wiederwahl
Venezuelas Maduro ordnet zehntägige X-Sperre an
Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro hat eine zehntägige Sperre des Online-Dienstes X in dem südamerikanischen Land angekündigt. Die staatliche Regulierungsbehörde Conatel werde das früher als Twitter bekannte Netzwerk aus dem Verkehr ziehen, erklärte Maduro am Donnerstag.
Als Begründung gab Maduro an, die sozialen Medien würden nach den Präsidentschaftswahlen des Landes zur Aufstachelung zur Gewalt genutzt. Offen ist, wann die Maßnahme in Kraft tritt. Maduro hatte sich zuvor bereits öffentlich mit X-Eigentümer Elon Musk angelegt. Er beschuldigte ihn, zu Hass, Bürgerkrieg und Tod aufzurufen. Musk oder X reagierten nicht sofort auf die Anfrage nach einer Stellungnahme.
Auch WhatsApp, Instagram und TikTok im Visier
Bereits am Montag hatte Maduro dazu aufgerufen, den Messenger-Dienst WhatsApp zu deinstallieren, da dieser benutzt werde, „um Venezuela zu bedrohen“. Außerdem forderte er am Sonntag Empfehlungen von Experten zur Regulierung von sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok. Maduro zufolge wurden diese Plattformen genutzt, um den Hass bei spontanen Protesten gegen seine Regierung zu schüren.
Umstrittener Wahlsieg
Die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde CNE hatte Maduro in der vergangenen Woche ungeachtet von internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition mit rund 51 Prozent der Stimmen offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl Ende Juli erklärt. Die Opposition beansprucht dagegen den Sieg für sich.
In den Tagen nach der Wahl kam es zu Protesten von Venezolanern im ganzen Land und im Ausland, die den Rücktritt von Maduro und die Anerkennung des Sieges des Oppositionskandidaten Edmundo Gonzalez forderten. Die Proteste wurden vor allem über die sozialen Medien verbreitet.
Tote bei Protesten
Die Staatsgewalt griff hart durch. Laut den Menschenrechtsorganisationen Provea und Human Rights Watch sind dabei 24 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden festgenommen.
Der regierungskritische Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia hatte gemeinsam mit Oppositionsführerin María Corina Machado in einem offenen Brief die Sicherheitskräfte dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen gegen die beiden ein.
Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder haben den Ex-Diplomaten bereits als Wahlsieger anerkannt. Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und zahlreiche weitere Länder in der Region meldeten zumindest deutliche Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis an und forderten die Veröffentlichung der detaillierten Ergebnislisten.
Oberster Gerichtshof am Zug
Die CNE hatte die detaillierten Wahlergebnisse zuletzt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Die linken Regierungen von Brasilien, Kolumbien und Mexiko, denen Machado eine wichtige Vermittlerrolle zuspricht, haben in einer gemeinsamen Mitteilung die Veröffentlichung der Ergebnisse aller Wahllokale durch die CNE und nicht vom Obersten Gericht verlangt.
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