So, 23. September 2018

Datenschutz

18.10.2012 07:34

D: Innenminister für schärfere Regeln bei Google und Co.

Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert europaweit schärfere Regeln für Suchmaschinen und soziale Netzwerke wie Google und Facebook, um der Anfertigung von Nutzerprofilen eine Grenze zu ziehen. Nur mit gemeinsamen Datenschutzstandards könnten die Staaten der Europäischen Union den Schutz ihrer 500 Millionen Bürger gegen die mächtigen Internet-Unternehmen durchsetzen, betonte der CSU-Politiker bei der Eröffnung eines zweitägigen Datenschutz-Kongresses am Mittwoch in Berlin.

Gemeinsam könne die EU verlangen, dass die multinationalen Konzerne die europäischen Rechtsvorstellungen beachteten. Der Verweis auf Algorithmen als treibende Kraft hinter der Verknüpfung von Internetinhalten dagegen sei ein schwaches Argument, rügte der Minister Google.

Um das Gewicht der EU-Staaten beim Thema Datenschutz zu erhöhen, forderte Friedrich eine möglichst weitgehende Harmonisierung der europäischen Datenschutzregeln. Handlungsbedarf sieht der Minister allerdings hauptsächlich beim Umgang der Privatwirtschaft mit Daten und weniger bei der Datenverarbeitung durch die Behörden.

Im öffentlichen Bereich schienen die Regeln auszureichen, sagte Friedrich. Hier bestehe durch eine umfassende europäische Reform eher die Gefahr, dass unnötig funktionierendes nationales Datenschutzrecht zerschlagen - wie im Falle Deutschlands - oder verwässert werde. Es bestehe keine Notwendigkeit, dass vom Kataster bis zum Waffenregister alles auf europäischer Ebene geregelt werde.

Europäisches Datenschutzrecht nicht mehr zeitgemäß
Das europäische Datenschutzrecht stammt noch aus den 90er-Jahren und wird derzeit komplett überarbeitet, um es dem Internet-Zeitalter anzupassen. Im Jänner hatte die EU-Kommission Vorschläge zur Neuregelung des Datenschutzes vorgelegt. Auf dem Berliner Kongress diskutieren nun rund 250 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, EU-Staaten und Datenschutzbehörden über die Reformpläne. Für den 22. Oktober hat der Innen-Ausschuss des Bundestags eine Sachverständigenanhörung angesetzt.

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