Fehlende Konsequenzen?
Erneuter Zoff wegen Führerschein-Causa
Während das Regierungsduo Markus Wallner (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ) zufrieden mit dem status quo ist, tobt die Opposition: „Außer Ankündigungen ist nichts gewesen!“
Alles im grünen Bereich – in Bezug auf die Führerschein-Causa versuchen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein Regierungspartner Christof Bitschi (FPÖ) zu beruhigen. Maßnahmen seien getroffen worden, die Quote derer, die bei Prüfungen durchfallen, liege inzwischen im österreichischen Durchschnitt.
„Öffentliche Diffamierung“
Besonders verärgert ist das Duo über die „öffentliche Diffamierung“ des neuen Vorstandes der Abteilung Verkehrsrecht in den „Vorarlberger Nachrichten“. „Einen Mitarbeiter der Vorarlberger Landesverwaltung, der sich auch in einer sehr angespannten Phase weiterhin bereit erklärt hat, Fahrprüfungen abzunehmen und damit dazu beigetragen hat, das Fahrschul- und Fahrprüfungswesen aufrechterhalten, ohne jegliche Grundlage öffentlich zu diffamieren, ist inakzeptabel.“
Der neue Vorstand sei fachlich hervorragend qualifiziert und habe sich in keiner Weise etwas zuschulden kommen lassen. Vielmehr habe er aktiv Schritte gesetzt, um Verbesserungen zu schaffen und auch die Zusammenarbeit mit den Fahrschulen neu aufzustellen.
Auch der Vorwurf, wonach es keine personellen Konsequenzen gegeben habe, sei falsch. „Tatsache ist: Obwohl kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt wurde, ist eine ehemals im Prüfungswesen tätige Person nicht mehr beim Land Vorarlberg tätig“, betonte Bitschi.
„Ankündigungs-Weltmeister“
Die Vertreter der Oppositionsparteien beurteilen die Situation. „Sowohl Wallner als auch Bitschi sind mittlerweile die Ankündigungs-Weltmeister des ganzen Landes – man verspricht und kündigt an, umgesetzt wird bei der Causa Führerschein nichts“, empören sich Grüne, SPÖ und Neos in einer Aussendung. Fabienne Lackner (Neos) kritisiert, dass der interne Revisionsbericht bis heute unter Verschluss gehalten werde. „Diese Intransparenz ist inakzeptabel und verstärkt das Misstrauen weiter.“
Die Oppositionsparteien haben erneut eine gemeinsame Anfrage im Vorarlberger Landtag eingebracht, um weiter für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Die Beantwortung wird in drei Wochen erwartet.
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