Gäste aus 142 Ländern

Konferenz zu autonomen Waffensystemen in Wien

Ein Kampfroboter des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems

(Bild: Elbit Systems)

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag eine internationale Konferenz zur Regulierung von autonomen Waffensystemen (AWS) in Wien eröffnet. „Die Technologie entwickelt sich mit rasender Geschwindigkeit, die Politik ist hinten nach“, sagte er zu Beginn der Veranstaltung in der Hofburg. Es gebe ein „kleines Fenster“ zum Handeln, sagte Schallenberg: „Wir dürfen den Moment nicht verstreichen lassen.“ An der Konferenz nehmen gut 900 Personen aus 142 Staaten teil.

Auch Vertretungen von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft sind anwesend. Sie tauschen sich unter dem Titel „Humanity at the Crossroads: Autonomous Weapons Systems and the Challenge of Regulation“ aus. Ziel der Konferenz ist es, einen Schritt zur weltweiten Regulierung von AWS zu setzen. Schallenberg appellierte dazu an die Teilnehmenden: „Wir brauchen Sie alle.“ Autonome Waffensysteme würden bald auf den Schlachtfeldern eingesetzt werden. Daraus entstünden zahlreiche ethische und rechtliche Fragestellungen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Am wichtigsten sei, dass die Entscheidung über Leben und Tod bei Menschen und nicht bei Maschinen liege. „Jetzt ist die Zeit, um mit internationalen Regeln menschliche Kontrolle sicherzustellen“, sagte Schallenberg. Bei den aktuellen militärischen Konflikten sei es schwierig, einen Schritt zurückzutreten. Genau dafür, für einen „strategischen Blick“, sei aber die bis Dienstag dauernde Wiener Konferenz da.

Österreich für Beschränkungen
Österreich bemüht sich seit Längerem um Beschränkungen für autonome Waffensysteme. 2023 brachte man eine Resolution in der UNO-Generalversammlung ein, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Passiert ist seither aber wenig. AWS könnten mittels Künstlicher Intelligenz (KI) selbstständig agieren.

Die Ziele des Wiener Treffens sind auch im Sinne des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). „Wir sehen im Beitrag der künstlichen Intelligenz das Potenzial, dass der Mensch die Kontrolle über Gewaltanwendung verliert“, sagte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger vor der Eröffnung. Das sei aus Sicht des humanitären Völkerrechts „sehr herausfordernd, um nicht zu sagen problematisch“. Man wisse, „dass heutige Armeen, vor allem der größeren Staaten, sehr, sehr viel in diese Künstliche Intelligenz, also Unterstützung von Waffensystemen, investieren“, so Spoljaric Egger.

„Diese Konferenz heute in Wien ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Vereinbarung zwischen den Staaten“, sagte die IKRK-Präsidentin weiter. Eine offizielle Verhandlungsplattform sei die Veranstaltung freilich nicht, bis zu einem Ergebnis könnte es „lange dauern“. Am Ende sei es aber auch nicht unbedingt notwendig, dass alle Staaten eine Regulierung unterzeichnen würden. Spoljaric Egger: „Wir fordern gewisse Verbote, aber auch die Regulierung aller Bereiche, in denen Waffen in Verbindung mit künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommen.“