So, 24. Juni 2018

Klares Nein-Votum

04.07.2012 13:51

EU-Parlament kippt umstrittenes ACTA-Abkommen

Die Proteste haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Mit einer klaren Mehrheit hat das europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung votierten 478 Abgeordnete gegen das Abkommen und nur 39 dafür. Damit kann ACTA nicht in Kraft treten, denn die Zustimmung des EU-Parlaments wäre dafür eine notwendige Voraussetzung.

ACTA wurde von der EU, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt. Es sollte Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl bei realen Gütern wie im Internet. Kritiker befürchteten jedoch insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. In mehreren EU-Ländern kam es deshalb zu massiven Protesten gegen ACTA.

Vor diesem Hintergrund hatte die EU-Kommission, die ACTA mitverhandelt hatte, den Europäischen Gerichtshof um eine Prüfung ersucht. Österreich und andere EU-Staaten legten den Prozess zur Zustimmung daraufhin auf Eis.

Die Europäische Volkspartei hatte bis zuletzt dafür plädiert, noch die laufende Prüfung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Ein entsprechender Antrag fand am Mittwoch jedoch keine Mehrheit. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefkovic betonte, die EU-Kommission wolle dennoch das Urteil des EU-Gerichts abwarten und genau prüfen, um dann "andere Schritte in Erwägung zu ziehen".

ACTA laut Parlamentspräsident "falsche Lösung"
ACTA sei bereits von fünf Ausschüssen des Europaparlaments "gekillt" worden und nur noch wegen "lebenserhaltender Maßnahmen" der EVP überhaupt da, so der zuständige Chefverhandler des EU-Parlaments, der britische Labour-Abgeordnete David Martin. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte, ACTA sei "die falsche Lösung, um geistiges Eigentum zu schützen". Die Debatte über das Abkommen habe gezeigt, dass eine grenzüberschreitende öffentliche europäische Meinung gebe.

"Es ging hier nicht um eine rechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs, sondern um die politische Entscheidung der Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa", betonte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Friedrich. "Wir sind nicht gegen das Urheberrecht, vertreten aber die Ansicht, dass das angestrebte Ziel von ACTA nicht mit dem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten in Einklang gebracht werden konnten."

Seine Fraktionskollegin Evelyn Regner forderte von der EU-Kommission nun "Initiativen für intelligente, moderne Lösungen, wie das Urheberrecht im Internet geschützt werden kann".

ACTA-Ablehnung wirft EU laut EVP "um Jahre zurück"
Bedauern über das Abstimmungsergebnis gab es erwartungsgemäß von der ÖVP-Europaabgeordneten Elisabeth Köstinger: "Die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens wirft die EU im internationalen Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie um Jahre zurück", sagte sie. Der Europäische Gerichtshof hätte noch Antworten auf viele offene Fragen liefern können.

"Wichtig ist, jetzt etwas Konstruktives gegen Produktpiraterie und Markenfälschung sowie für den Schutz des geistigen Eigentums voranzubringen. Europas Stärke in der Welt ist unser Know-how, deshalb müssen wir es international schützen können." Produktpiraterie würde der europäischen Wirtschaft Schaden in Milliardenhöhe zufügen und eine Vielzahl an Arbeitsplätzen bedrohen.

"Verpasste Gelegenheit"
Auch die europäische Kreativwirtschaft zeigte sich von dem Ausgang der Abstimmung enttäuscht und sieht in diesem eine "verpasste Gelegenheit". "Europas innovatives, produzierendes und kreatives Gewerbe" betrachtet die Entscheidung "als schädigend für den Schutz Europas' geistigen Eigentums, Arbeitsplätze und Wirtschaft", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von 130 Handelsverbänden der Branche.

"Leider hatte der Vertrag im Parlament keinen guten Start, sodass sich die eigentlichen und bedeutenden Werte nicht durchsetzten konnten", so Ann Bergman-Tahon, die Direktorin der Federation of European Publishers. Geht es nach Alan C. Drezwsen, Direktor der International Trademark Association, wird sich ACTA aber auch ohne Zustimmung der EU durchsetzen -"das wird ein erheblicher Verlust für die 27 Mitgliedstaaten sein".

"Erfolg für Zivilgesellschaft"
Der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer entgegnete dem, dass das Abkommen "nur dem Anschein nach etwas mit dem Schutz des Urheberrechts und der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie zu tun" hat. "Tatsächlich geht es um die Überwachung des Internets, die bis hin zur Kriminalisierung von Nutzern führen kann", kritisierte er.

"Dieses eindeutige Votum ist ein wichtiges demokratisches Signal gegen ein Abkommen, das durch intransparente Verhandlungen zustande gekommen ist. Die schwammigen Formulierungen des Vertragstextes hätten eine ständige Überwachung der BürgerInnen durch den Staat sowie durch private Internetprovider ohne richterliche Kontrolle möglich gemacht", reagierte die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger.

Marco Schreuder, netzpolitischen Sprecher der Grünen, sieht die breite Ablehnung auch als klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission: "So darf ein internationaler Vertrag nie wieder ausgehandelt werden. Ohne Veröffentlichungen, ohne Transparenz, ohne Konsumentenschützer, ohne Netz-NGOs, ohne Datenschützer, ohne Ärzte ohne Grenzen, nur mit einer Interessenvertretung, das darf nie wieder passieren."

Für den fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ist die Mehrheit gegen ACTA daher zu 90 Prozent der Erfolg der Zivilgesellschaft. Erst die europaweiten Proteste im Februar hätten den Meinungsumschwung im EU-Parlament erzeugt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.