Ljubljana beschloss, die Ratifizierung auf Eis zu legen, weil innerhalb der EU dazu noch debattiert wird. "Es wäre sinnlos, den Abschluss dieser Debatte zu präjudizieren", so Logar. Die Regierung wird daher das Ende der Debatte im EU-Parlament und in anderen Institutionen abwarten.
Bereits vor einem Monat hatte Wirtschaftsminister Radovan Zerjav angekündigt, dass die Regierung den Ratifizierungsprozess "schnellstmöglich" einfrieren werde. Solange das Abkommen nicht ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle, werde die Regierung ihre Haltung dazu nicht ändern, sagte Zerjav damals.
In Slowenien zeigte sich einhelliger Widerstand verschiedenster Institutionen und der Öffentlichkeit gegen ACTA. Slowenien hat das Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Die Entscheidung war von der früheren Mitte-Links-Regierung getroffen worden, die neue Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa stoppte nun die Ratifizierung.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.