Sa, 18. August 2018

Wirbel in Slowenien

14.12.2011 14:38

Sitzungsaufnahmen der Regierung ins Netz "entwischt"

Nicht einmal die slowenische Regierung scheint vor "Big Brother" sicher zu sein. Dass ihre Sitzungen seit 2006 aus Archivierungsgründen aufgezeichnet werden, wussten die Kabinettsmitglieder - nicht aber, dass sie offenbar gleich doppelt beobachtet werden: Seit kurzem kann auch die Öffentlichkeit hinter die geschlossenen Tore des Regierungskabinetts blicken, denn Auszüge von Sitzungen aus den vergangenen fünf Jahren sind von einem anonymen User auf YouTube veröffentlicht worden.

Die Polizei, die bereits auf Hochtouren ermittelt, äußerte sich bislang nicht zu dem Fall. Nach bisherigen Feststellungen soll es "sehr ernste Indizien geben, dass die Regierungssitzungen, auch die geheimen, doppelt aufgenommen wurden", berichtete die Tageszeitung "Delo" mit Bezug auf Polizeiquellen.

Auf diese Weise soll der Großteil der Aufnahmen seit 2006 aus dem Regierungsgebäude "entwischt" sein. Laut informellen Informationen konnten Forensiker bei Untersuchung der Datenträger im Regierungsarchiv keine Anzeichen dafür finden, dass sie überspielt wurden. Die drei Beamten, die die Sitzungen aufzeichnen, sind laut "Delo" somit entlastet.

Laut Gorazd Bozic, Experte für Computersicherheit, ist der technische Aufwand einer doppelten Aufzeichnung gering. Es sei einfach, die Geräte zur Aufspaltung der Signale aus der Kamera anzubringen und diese dann auch an einen anderen Ort, nicht nur in den Aufnahmeraum der Regierung, zu leiten, sagte Bozic der Zeitung. Die Kameras sind in dem Sitzungsraum auf einer doppelten Decke angebracht. Die Räume sind nach Angaben eines Regierungssprechers zuletzt in der Amtszeit der früheren Regierung von Janez Jansa im Jahr 2006 renoviert worden.

Aufnahmen nach wie vor im Netz
Die Auszüge von Regierungssitzungen sind nur drei Tage vor der Parlamentswahl am 4. Dezember auf YouTube veröffentlicht worden. Unter dem Titel "Alte Gesichter" (Stari obrazi) sind Auszüge der Sitzungen der scheidenden Regierung von Borut Pahor sowie der früheren Jansas-Regierung gepostet worden. Bisher ist es der Regierung nicht gelungen, die Aufnahmen entfernen zu lassen.

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