Nancy Faeser

Innenministerin für besseren Schutz vor Propaganda

Web
24.05.2022 11:41

Im Kampf gegen Desinformation hat sich die deutsche Innenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen. Faeser sagte zu Beginn eines Treffens der deutschsprachigen Innenminister am Dienstag im hessischen Königstein, sie wolle mit ihren Amtskollegen beraten, was man gemeinsam tun könne, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen zu schützen.

Dabei gehe es auch um die Frage, was davon staatlich gelenkt sei, beispielsweise aus Russland. Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine stehe auch die Cyber-Sicherheit im Fokus. Zudem werde es bei dem Treffen um die hohen Energiepreise sowie grenzüberschreitende polizeiliche Abkommen gehen. In Königstein beraten am Dienstag die Ministerinnen und Minister aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz mit Faeser. Österreich ist durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vertreten.

Zum Thema illegale Migration sagte die deutsche Innenministerin, hier wolle sie europäische Lösungen erreichen. Insofern diene das Treffen in Königstein auch der Vorbereitung auf das Treffen der EU-Innenminister am 10. Juni in Luxemburg. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, es müsse eine europäische Lösung in der Migrationsfrage geben. Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit eines Menschen dürften keinen Unterschied machen. Das Thema dürfe nicht ein weiteres Jahrzehnt verschleppt werden.

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