Pensionistenrevolte
E-Card-Gebühr: Regierung schröpft wieder Senioren
Die Regierung will das Budgetloch der ÖGK zumindest teilweise stopfen – mit einer E-Card-Gebühr für Pensionisten. Die Ausweitung der Gebühr soll der Gesundheitskasse jährlich rund 40 Millionen Euro zusätzlich bringen. Der Aufschrei bei den Senioren ist groß.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „40 Millionen sind für die ÖGK ein Tropfen auf dem heißen Stein“, kritisiert Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec im „Ö1 Morgenjournal“. Für 1,5 Millionen Senioren jedoch, die „eh schon ein Bündel an Maßnahmen haben, sind die 26,85 eine zusätzliche Belastung“. Jetzt muss einmal Schluss sein“, fordert Korosek.
Korosec hatte bereits Ende Oktober Kritik an der Gebühr geäußert: „Ich habe mich von Anfang an gegen diese zusätzliche finanzielle Belastung für ältere Menschen ausgesprochen. Gerade angesichts der ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten ist jede zusätzliche Belastung für Pensionistinnen und Pensionisten inakzeptabel.“
„Aktion der Krankenversicherung“
Auch bei Fiskalratspräsident Christoph Badelt stößt die Gebühr auf Ablehnung: „Ich sehe das primär als eine Aktion der Krankenversicherung, noch ein bisschen mehr Einnahmen zu erzielen.“ Auf der anderen Seite könne man dies unter „Gleichheitsgesichtspunkten verstehen“.
Die Maßnahme sei nach Beschluss vor eineinhalb Jahren kaum bekannt gemacht worden, nun seien viele Betroffene auch noch überrascht worden, wird kritisiert.
- Durch eine Neuerung beim E-Card-Service-Entgelt müssen ab diesem Jahr auch Pensionisten bezahlen. Bisher waren sie davon grundsätzlich befreit. Der Betrag von knapp 27 Euro wird einmal im Jahr fällig.
- Ein eigener Antrag oder eine Überweisung sind nicht notwendig – die Betroffenen erhalten im November einfach weniger Geld ausbezahlt.
Auf das Jahr verteilt beträgt die Belastung rund 2,24 Euro im Monat.
- Österreichweit sind mehr als zwei Millionen Menschen von der Gebühr betroffen.
- Pensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen, sind von der Gebühr ausgenommen. Auch Personen, die aus Gründen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit von der Rezeptgebühr befreit sind, müssen grundsätzlich keine E-Card-Service-Gebühr bezahlen.
Starke Gebührenerhöhung im Sommer
Im Juli des Vorjahres hatten – im Rahmen der Sparmaßnahmen – zahlreiche Gebühren eine empfindliche Erhöhung erfahren. Teurer wurde zum Beispiel die Ausstellung von Reisepässen und Führerscheinen, aber eben auch die Servicegebühr für die E-Card.
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