Schulterschluss

EU und Japan schließen digitale Partnerschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (re.) und EU-Ratspräsident Charles Michel (li.) zu Besuch bei Japans Regierungschef Fumio Kishida

(Bild: AFP)

Die Europäische Union und Japan rücken sicherheitspolitisch und wirtschaftlich enger zusammen. Beim 28. EU-Japan-Gipfeltreffen in Tokio riefen beide Seiten am Donnerstag eine digitale Partnerschaft zur Entwicklung von digitalen Technologien, Cybersicherheit, Datenströmen und künstlicher Intelligenz ins Leben. „Führung in diesem Bereich ist der Schlüssel zu unserer Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Es sei die erste Partnerschaft dieser Art zwischen der EU und einem anderen Land, fügte sie im Anschluss an das Treffen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida an. Beide Seiten einigten sich zudem darauf, ihre Zusammenarbeit zu nutzen, um die Lieferketten zum Beispiel bei Halbleitern zu stärken und zu diversifizieren, wie von der Leyen sagte. Die EU versucht schon länger, seine digitalen Wirtschaftsbereiche auszubauen, um nicht noch weiter von anderen Ländern abgehängt zu werden. Im Zuge des weltweiten Mikrochip-Mangels etwa waren Europas Abhängigkeiten von Importen schmerzhaft zutage getreten.

Welche konkreten Auswirkungen die neue digitale Partnerschaft haben wird, ist noch unklar. Zunächst sei das Ziel, hochrangige Treffen auf Ministerebene einzuberufen und einen Rahmen für eine engere Kooperation zu schaffen, sagte ein EU-Beamter vor dem Gipfel.

EU will im Indo-Pazifik „mehr Verantwortung übernehmen“
Die EU und Japan wollen auch in anderen Bereichen verstärkt kooperieren. Bei dem Gipfel zwischen von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Japans Ministerpräsident Kishida vereinbarten beide Seiten, auch bei der Verwirklichung eines „freien und offenen“ Indo-Pazifik zusammenzuarbeiten und die Wirtschafts- und Energiesicherheit zu gewährleisten, wie Kishida mitteilte.

Die EU will künftig eine aktivere Rolle im Indo-Pazifik spielen. Der Indo-Pazifik sei eine „blühende Region“, aber auch eine Region mit „Spannungen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Hintergrund ist der wachsende Machtanspruch Chinas in der Region sowie die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm. „Wir wollen in einer für unseren Wohlstand so wichtigen Region mehr Verantwortung übernehmen“, kündigte von der Leyen an. Für die EU ist Japan einer der wichtigsten Verbündeten in der indo-pazifischen Region.

Lob für „starke“ Reaktion auf russischen Angriffskrieg
Von der Leyen würdigte Japans „starke“ Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Japan ist eines von fünf Ländern in der indo-pazifischen Region, die nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen Moskau beschlossen hatten. Als Mitglied der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (G7) erklärte sich Japan zudem kürzlich bereit, neben anderen neuen Strafmaßnahmen russische Öleinfuhren auslaufen zu lassen beziehungsweise zu verbieten. Ein Schritt, über den die EU-Staaten seit längerem erbittert ringen und keinen Konsens finden können.

Kishida hatte gleich nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine erklärt, dass der Krieg nicht nur Europa betreffe, sondern auch mögliche Auswirkungen auf die indo-pazifische Region habe. Es gibt Befürchtungen, dass China eines Tages dem Beispiel Russlands folgen könnte und sich gewaltsam Taiwan einverleiben könnte.