"Vertrauenskrise"
Graz beschloss Bürgerbefragungen per Internet
Mit dem Rahmenbeschluss am Donnerstag im Gemeinderat ist der Weg frei für regelmäßige Befragungen, die Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nach dem schlechten Grazer Resultat bei der Landtagswahl im Herbst angekündigt hatte.
Offen bleibt vorerst freilich, welche Fragen den Bürgerinnen und Bürgern - mittels Retour-Stimmkarte mit Code oder via Internet - vorgelegt werden. Gegen ursprüngliche Pläne, ein generelles Bettelverbot abzufragen, hatte sich massiver Widerstand formiert, andere Materien wiederum fallen nicht in die Kompetenz der Stadt und dürften somit ebenfalls nicht infrage kommen.
"Vertrauens- und Beteiligungskrise"
Geeinigt haben sich ÖVP und SPÖ darüber, dass - eine Beteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten vorausgesetzt - die Ergebnisse bindend für den Gemeinderat sind. "Angesichts einer offensichtlichen Vertrauens- und Beteiligungskrise der repräsentativen Demokratie müssen wir Wege zu einer neuen Kultur der Beteiligung beschreiten", argumentierte SPÖ-Klubchef Stadtrat Karl-Heinz Herper. Nagl meinte in einer Aussendung, er wolle die Menschen wieder mehr einbeziehen und "politisieren". Es gehe auch um die Schaffung von mehr Verantwortungsbewusstsein für gemeinsame Werte und Ziele.
Widerstand der Grünen erfolglos
Der Alleingang des Koalitionspartners und das großkoalitionäre Vorpreschen - analog der "Reformpartnerschaft" im Land - stellt die schwarz-grüne Rathaus-Koalition erneut auf die Probe. Die Grünen wollten Befragungen auf Basis des bestehenden oder eines novellierten Volksrechtegesetzes. Kritisiert wurde, dass die Themen vom Stadtsenat festgelegt werden und die Verbindlichkeit sehr vage in einem Sideletter formuliert wurde: "Wenn über ein Drittel der zur Befragung zugelassenen Bürger an einer Befragung teilnehmen, werden die nachstehenden Fraktionen im Rahmen der rechtlichen und politischen Möglichkeiten, die Umsetzung der Ergebnisse der Befragung anstreben."
Damit werde die direkte Demokratie nicht gestärkt, sondern die Bürgerinnen und Bürger "von der Politik nach Lust und Laune instrumentalisiert", so Klubobfrau Christina Jahn, die der SPÖ als "Mehrheitsbeschafferin" Orientierungslosigkeit und Rückgratlosigkeit vorwarf. In den Augen der KPÖ würde so nur mehr Demokratie vorgaukelt, es fehle aber die bindende Wirkung. Wichtiger als Umfragen sei es, die Arbeit und das Geld dort zu investieren, "wo den Menschen unmittelbar geholfen werden kann und wo man Missstände abschaffen kann", so Gemeinderätin Ina Bergmann.
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