Sorge vor „Zwang“

Kickl und Kurz geraten in Impfstreit aneinander

24.03.2021 13:12

Bei einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sind Mittwochvormittag ordentlich die Fetzen geflogen. Kurz agiere „wie ein Vertreter der Pharmaindustrie“, so der Vorwurf. Dieser reagierte prompt und bezichtigte Kickl im Gegenzug, Menschenleben „zu gefährden“. Während die SPÖ mehr „Mut“ von der Regierung einforderte, fanden die NEOS reichlich Kritik an der Impfstoffbeschaffung.

Der blaue Klubobmann konzentrierte sich während der von seiner Fraktion vorgegebenen „Aktuellen Stunde“ auf die bekannte Impfskepsis der Freiheitlichen. Selbst der Geschäftsführer des Impfstoff-Herstellers Pfizer habe in einem Interview im Februar unter anderem erklärt, dass zur Frage des vollständigen Schutzes vor den Mutationen und auch zur Frage der Übertragung „kein gesichertes Wissen“ vorhanden sei und erst Daten aus Israel beim Verständnis helfen würden, sagte Kickl.

Kickl vermutet indirekten „Impfzwang”
Er frage sich daher, auf welcher Grundlage Israel den „Grünen Pass“ für Geimpfte einführe, so Kickl. „Und wie um Himmels Willen können Sie auf Idee kommen, das in Österreich einzuführen?“, fragte er in Richtung Kurz. „Sie agieren nicht wie ein Staatsmann, der die Bevölkerung schützt, sondern wie ein Vertreter der Pharmaindustrie.“ Auch forderte er Kurz auf, Verantwortung für die Vorgänge beim Maskenhersteller Hygiene Austria zu übernehmen.

„Die konsequenteste Form der Übernahme von Verantwortung wäre, wenn Sie zurücktreten - und die Regierungsmannschaft gleich mitnehmen“, so der FPÖ-Klubchef.

Kurz: „Sie gefährden Menschen in unserem Land“
Der Bundeskanzler rechnete daraufhin mit der „Art und Weise“, wie Kickl Politik betreibe, ab. „Sie halten sich nicht an die Regeln, Sie verführen andere Menschen, sich auch nicht an die Regeln zu halten - und Sie gefährden damit Menschen in unserem Land.“

Während aktuell alles versucht werde, damit die Intensiv-Kapazitäten in Wien nicht überlastet werden, stifte Kickl die Menschen an, „sich möglichst wenig regelkonform zu verhalten“. Das sei „verantwortungslos“.

SPÖ: „Verantwortung nicht abschieben”
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner betonte in ihrem Beitrag, es brauche eine „rasche Trendumkehr“, um den Anstieg der Patientenzahlen auf den Intensivstationen zu stoppen - denn die Lage sei ernst. Der Bundesregierung warf sie - auch mit Blick auf den ergebnislosen Gipfel vom Montag - vor, nicht zu handeln.

„Es braucht jetzt keine Regierung, die Corona-müde ist, die Verantwortung abschiebt. Es bräuchte eine Bundesregierung, die das Ruder fest in der Hand hält und den Mut hat, das zu tun, was notwendig ist“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Auch der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner äußerte Kritik in Richtung Kickl. Dessen Politik würde allen Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie entgegenstehen: „Sie reden die Masken schlecht, kampagnisieren, tun so, als wären Masken der erste Schritt in die Diktatur. Damit desavouieren Sie alle demokratischen Strukturen im Land, alle Abgeordneten im Land.“

NEOS: „Chefsache” wurde zu „Pallawatsch”
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker rückte seine Kritik an der Impfstoffbeschaffung in den Mittelpunkt. Kurz habe diese zur „Chefsache“ erklärt, herausgekommen sei ein „Pallawatsch“. Die Behauptung, er habe erst am 14. März die Verträge bekommen, sei unglaubwürdig: „Das können Sie Ihrer Oma erzählen.“ Kurz schade damit dem Land auch international, betonte er.

Vorangegangen war der Debatte Aufregung um den Auszug des ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer aus dem Plenarsaal, der dies mit Sorge wegen der Missachtung der Corona-Regeln durch die FPÖ-Abgeordneten begründete. Er verwies dabei auch auf die schwere Erkrankung des oberösterreichischen FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner.

Quelle: APA