„Gravierende Folgen“

Corona: Datenschutzbehörde warnt vor Impfpass

01.03.2021 14:20

Italiens Datenschutzbehörde hat sich gegen die Einführung eines Passes für Corona-Geimpfte ausgesprochen. Dieser könnte „gravierende Folgen für das Leben und die wesentlichen Rechte der Personen“ haben, warnte die Behörde am Montag vor der Gefahr, dass es zu „Diskriminierung und illegaler Beschränkung der in der Verfassung verankerten Freiheiten“ komme.

Laut der Datenschutzbehörde sei es wichtig, das persönliche Interesse auf Datenschutz zu verteidigen. Vor der Einführung eines Impfpasses sei daher die Verabschiedung eines Gesetzes zum Datenschutz durch das italienische Parlament notwendig. Ohne ein solches sei jede Form von App oder Pass, die Geimpfte von nicht geimpften Bürgern unterscheide, illegal.

„Bedenkliche Entwicklung“
Auch ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger hatte hierzulande bereits in der Vorwoche von einer „äußert bedenklichen Entwicklung“ gesprochen: Es gebe kein Grundrecht auf Gesundheit, wohl aber auf Meinungs- und Reisefreiheit und darauf, dass der Staat die Bürger nicht schädige. Während der Staat Einschränkungen für Bürger, die andere gefährden, vornehmen dürfe, fände durch den EU-Impfpass eine Umkehrung statt, dass nur noch Gesunde Zutritt hätten. So stelle sich etwa die Frage, ob Kinder, die nicht geimpft werden, in Zukunft noch reisen dürften.

Auch seien Gesundheitsfragen grundsätzlich keine europäische Angelegenheit, sagte Zeger. Ein digitaler EU-Impfpass könnte seiner Ansicht nach ein ähnliches Schicksal erfahren wie die durch eine EU-Richtlinie eingeführte und vom Europäischen Gerichtshof in ihrer pauschalen Form gekippte Vorratsdatenspeicherung. Offenbar spekuliere die Politik aber darauf, dass die Pandemie bis zu einem allfälligen EuGH-Urteil ohnehin vorbei sei.

Datenschützer warnt vor weiteren Einschränkungen
Zeger warnte auch davor, dass nach dem Beispiel Corona weitere Einschränkungen bei anderen Krankheiten folgen könnten. „Dann haben wir eine Zweiklassengesellschaft.“ Auch sieht der ARGE Daten-Obmann im Gegensatz die Gefahr, dass die großen Internetkonzerne eigene Tracing-Systeme entwickeln, bei denen „die Nationalstaaten nur noch Trittbrettfahrer“ wären. Dem gelte es jetzt vorzubeugen, durch ein Verbot der Verwendung gesundheitsbezogener Daten durch private, nicht-medizinische Einrichtungen.

„Datenschutz-Super-GAU“
Ähnlich kritisch äußerte sich in der Vorwoche auch der Datenschutzexperte der Grundrechts-Plattform epicenter.works, Thomas Lohninger, zur geplanten Einführung eines Impfpasses: „Wenn das ein Ausdruck einer ärztlichen Bestätigung ist, haben wir kein Problem damit. Wenn das wirklich eine App ist, die als Zutrittskontrolle für Kino und Restaurants oder dafür, das Land zu verlassen, verwendet wird, dann wäre das ein Datenschutz-Super-GAU“, so Lohning in einer ORF3-Diskussion.

EU-Währungskommissar für gesamteuropäisches Impfzertifikat
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni sprach sich indes für die Einführung eines gesamteuropäischen Impfzertifikats aus. Dieses soll Informationen darüber enthalten, wer geimpft wurde und ob derjenige eine oder zwei Dosen Impfstoff erhalten habe. „Wir müssen das Interesse auf Neustart einiger Wirtschaftssektoren mit der Notwendigkeiten verbinden, Diskriminierungen zu vermeiden“, sagte Gentiloni nach Medienangaben vom Montag. Es sei wichtig, dass es zu einem europäischen Impfzertifikat komme. „Wir wollen die Gefahr verbannen, dass jedes EU-Land sich in Alleinregie bewegt“, so Gentiloni.

Laut dem EU-Kommissar könnte bis Ende des Sommers das Ziel erreicht werden, 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU zu immunisieren. Im zweiten Quartal werde Europa über mehr Impfdosen verfügen, damit könne die Impfkampagne erheblich beschleunigt werden.