Parlament

Das Parlament (von altfranz. parlement ‚Unterredung‘; französisch parler et mentir ‚reden und lügen‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus einer oder zwei Kammern bzw. Häusern (Einkammersystem oder Zweikammersystem) besteht, aber auch aus drei Kammern (Dreikammersystem) konstituiert sein kann. Im staatsrechtlichen Sinne versteht man unter Parlament die in repräsentativ-demokratischen Staaten vom Staatsvolk gewählte und legitimierte Vertretungskörperschaft, die die gesetzgebende Gewalt (Legislative) ausübt und unter anderem die Regierung und Verwaltung (Exekutive) kontrolliert. Jedoch gibt es auch in Staaten mit nicht-demokratischem politischen System Parlamente. Jeder demokratisch verfasste Nationalstaat (Einheitsstaaten oder Bundesstaaten) besitzt ein Parlament auf nationalstaatlicher Ebene bzw. Bundesebene. In Bundesstaaten gibt es Parlamente auch jeweils zusätzlich auf der Ebene der Gliedstaaten, da diese Staatsqualität und somit eine beschränkte, geteilte staatsrechtliche Souveränität mit eigenem politischen System (Exekutive, Legislative und Judikative) besitzen. Im übertragenen und weiteren Sinne werden auch andere politische Versammlungen mit dem Begriff bezeichnet. Diese Versammlungen stellen jedoch keine unmittelbar oder nur eingeschränkt vom Volk legitimierten Volksvertretungen dar: z. B. das Europäische Parlament der Europäischen Union (nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation, da kein einheitliches, definierbares Staatsvolk als Basis der Legitimation und keine Wahlgleichheit, Fehlen des typischen Gegensatzes zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen, sowie kein Besitz der vollen Gesetzgebungskompetenz und kein unmittelbares Initiativrecht) die Delegiertenversammlungen der Mitgliedsstaaten internationaler Organisationen (z. B. die Parlamentarische Versammlung der OSZE oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen).Die Vertretungsorgane der Einwohner von Gebietskörperschaften (ohne eigene Staatlichkeit) sind hingegen unter anderem in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und anderen Staaten nach herrschender Meinung und Staatspraxis keine Parlamente mit legislativen Befugnissen im staatsrechtlichen Sinne. Dazu zählen in Deutschland die Organe der Gemeinden (z. B. Gemeinderat) sowie die für Kreise und sonstige der mittelbaren Staatsverwaltung zugehörigen Körperschaften des öffentlichen Rechts tätigen Gremien. Sie sind ebendort Teil der Exekutive, da es sich bei den Kommunen insgesamt aus herrschender staatsrechtlicher Sicht lediglich um Selbstverwaltungskörperschaften innerhalb der Landesexekutive handelt.