„Krone“-Kommentar
Brenner-Blockade: Starkes Signal, mehr aber nicht!
Wird sich nach der Brenner-Blockade am Samstag in der heimischen und europäischen Verkehrspolitik etwas ändern? Ein Kommentar von Claus Meinert, Chefredakteur der „Tiroler Krone“.
Egal, ob es die geschätzten rund 5000, weniger oder mehr Menschen waren, die am Samstag zur Autobahnausfahrt Matrei-Steinach pilgerten – es war ein Signal des Widerstandes, das da ausgesandt und das vielerorts wahrgenommen wurde. Mehr aber auch nicht.
Wer nun glaubt, dass sich in der europäischen Verkehrspolitik ab heute auch nur ansatzweise etwas ändern wird, wer glaubt, dass auch nur einer der bisher durch Tirol transitierenden Lkw nun doch die teureren Routen durch die Schweiz wählt, der glaubt möglicherweise auch an das Christkind.
Nichts wird sich ändern. Auch deshalb, weil es zwischen Österreich auf der einen und den starken EU-Nachbarn Deutschland und Italien auf der anderen Seite keine gute politische Gesprächsbasis (mehr) gibt. Jeder schaut auf seinen Vorteil (und somit auf seine Wähler). Und wenn es sein muss, wird der ansonsten nette Nachbar schon mal vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.
Würden derartige Demos etwas bewegen, würden täglich neue Entscheidungen gefällt. In Brüssel finden oft drei, vier Demonstrationen am Tag statt. Die Politik nimmt sie meistens lediglich zur Kenntnis.
Also lautet die Lösung, einmal die Woche die Brennerautobahn dichtzumachen? Das würde a) niemand genehmigen, b) wäre es für die Wirtschaft eine Katastrophe und c) würde das selbst in der einheimischen Bevölkerung für Unmut sorgen. Denn die will am Wochenende schließlich auch mal schnell an den Gardasee fahren.
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