Klage eingereicht

Uber, Lfyt: Streit um Fahrer-Status geht weiter

Mehrere Fahrer der Fahrdienstanbieter Uber und Lyft sowie Essenslieferanten haben Klage gegen das Referendum in Kalifornien über ihren Beschäftigungsstatus eingereicht. Die Maßnahme sei ungültig, weil sie die Vorgaben der Verfassung des US-Bundesstaats zu Arbeitnehmerrechten und Vergütung verletze, argumentieren die Betroffenen.

Die Fahrer wehren sich gegen ein im November parallel zur US-Präsidentschaftswahl abgehaltenes Referendum. Die Wähler stimmten damals mehrheitlich für Ausnahmeregelungen, mit denen die Firmen Uber und Lyft ihre Fahrer im US-Bundesstaat Kalifornien weiter als Selbstständige unter Vertrag nehmen dürfen. Für den Fall einer Niederlage hatten die Firmen mit einem Rückzug aus Kalifornien gedroht.

Die beiden Fahrdienstanbieter hatten das Referendum initiiert, um damit ein seit Jänner geltendes Gesetz in Kalifornien zur Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Branche zu beenden. Um die Absicherung für Arbeitnehmer in den Firmen der sogenannten Gig Economy zu erhöhen, verpflichtete die kalifornische Regierung die Unternehmen dazu, die unabhängigen Auftragnehmer regulär anzustellen. Uber und Lyft wehrten sich dagegen und legten einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vor.

Das Referendum habe „die Wähler grob getäuscht“, heißt es in der nun von einigen Fahrern sowie der Gewerkschaft SEIU beim Obersten Gericht des Bundesstaats eingereichten Klage. Ihnen sei nicht verdeutlicht worden, dass sie darüber entscheiden, ob Fahrern Tarifverhandlungs- und andere Rechte eingeräumt werden. Uber und Lyft sowie einige Essensanbieter wiederum argumentieren, mit ihrem Modell hätten die Fahrer maximale Flexibilität.