Streit um TikTok

Trump fehlt rechtliche Basis für Download-Stopp

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US-Präsident Donald Trump stößt bei seinem Vorgehen gegen die Video-App TikTok auf rechtliche Grenzen. Aus der am Montag veröffentlichten Begründung des Richters für die einstweilige Verfügung gegen den Download-Stopp für die App geht hervor, dass er keine ausreichende gesetzliche Basis für die Sanktionen sieht.

TikTok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Trump bezeichnet die App als Sicherheitsrisiko, weil chinesische Behörden über sie an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er legte mit zwei Erlassen die Basis für das Aus von TikTok in den USA. Das Handelsministerium setzte sie mit konkreten Anordnungen um.

Trump stützte sich dabei auf ein Gesetz, das einem Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Der Haken ist allerdings, dass davon Ein- und Ausfuhr von Informationsmaterial sowie persönliche Kommunikation ausgenommen sind. TikTok argumentierte, dass der Dienst in diese Kategorien falle - und der Richter aus Washington fand das in Analyse der gesetzlichen Vorgabe überzeugend.

Download-Stopp ausgesetzt
Der Richter setzte zunächst nur den Download-Stopp aus, den die US-Nutzer am Montag zu spüren bekommen sollten. Gegen den zweiten Schritt der Sanktionen, bei dem die App nach dem 12. November nicht mehr in den USA funktionieren soll, ging er nicht vor. Darüber solle später entschieden werden.

Die App wäre ohne die einstweilige Verfügung aus den amerikanischen App Stores von Apple und Google verschwunden. Nutzer, die die App bereits auf ihren Smartphones haben, hätten zwar genauso wie bisher auf TikTok zugreifen können, erneut herunterladen hätte sich die App aber ab Sonntag um 23.59 Uhr nicht mehr lassen.

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Machtverhältnisse unklar
Wie es mit TikTok in den USA weitergehen soll, bleibt indes unklar. Trump hatte zwar bereits verkündet, dass er einen grundsätzlichen Deal abgesegnet habe, der den Fortbestand von TikTok in den USA durch den Einstieg der amerikanischen Konzerne Oracle und Walmart sichern solle. Doch seitdem gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder Bytedance die Mehrheit am globalen TikTok-Geschäft halten sollen - und der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung verzögerte sich immer weiter.

Trump hatte betont, dass US-Investoren die Kontrolle bei TikTok bekommen würden. Aus den Mitteilungen des Software-Konzerns Oracle und des Supermarktriesen Walmart geht jedoch hervor, dass sie nur 20 Prozent an der neuen Firma TikTok Global halten werden. Laut Medienberichten wird der bisherige Eigentümer, der chinesische Konzern Bytedance die restlichen 80 Prozent behalten. In US-Regierungskreise wurde zugleich argumentiert, dass man von einer US-Kontrolle sprechen könne, weil amerikanische Risikoinvestoren ihrerseits 40 Prozent an Bytedance hielten.