Vorwurf zurückgewiesen

Moskau: Bundestags-Hack „abgedroschene Geschichte“

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Die russische Botschaft in Berlin hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen ein russischer Geheimdienst für den bisher größten Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag vor fünf Jahren verantwortlich sein soll. Dies sei eine „abgedroschene Geschichte“, heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird der deutschen Seite vorgeworfen, eine Kooperation zur Aufklärung des Falls zu verweigern: „Als sich die russische Seite bereit erklärte, Fragen, die unsere deutschen Partner umtreiben, über die zuständigen Dienste zu erörtern und mögliche Hinweise zu prüfen, wurde das Thema für Berlin uninteressant.“

Die bisher größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro Merkels. Der Angriff führte dazu, dass das IT-System des Parlaments generalüberholt werden musste.

Vorfall für Merkel „ungeheuerlich“
Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien macht der Generalbundesanwalt nun den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat demnach einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt - nach jahrelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Ihm werden geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Der Mann wird in Russland vermutet.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor zwei Wochen im Bundestag von „harten Evidenzen“ für eine russische Beteiligung und von einem „ungeheuerlichen“ Vorgang gesprochen. „Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde“, sagte die CDU-Politikerin.

Russische Botschaft sieht „Ablenkungsmanöver“
Die Botschaft wertet die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver. „Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der durch die Pandemie verursachten innenpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten hielt es jemand für angebracht, einen weiteren ‘Nachweis‘ der russischen Bedrohung zu offenbaren“, heißt es in der Erklärung. „Zu unserem Bedauern zieht man zahlreichen Möglichkeiten des politischen Dialogs, der diplomatischen Kanäle, der partnerschaftlichen Kooperation der Dienste, der Rechtshilfe in Strafsachen mediale Ressourcen und Megafon-Diplomatie vor.“

Dabei stehe das Thema der Cyber-Sicherheit mit oben auf der russischen außenpolitischen Agenda. „Wir sind für einen sachlichen Expertendialog in diesem Bereich auch weiterhin offen.“ Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

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Die Botschaft wirft der deutschen Regierung auch vor, mit zweierlei Maß zu messen. Abhöraktionen der USA würden „unter den Teppich“ gekehrt, „doch wenn es um Russland geht, greift das Gegenteil: Fakten werden nicht vorgelegt, die Schuld gilt aber als ‘erwiesen‘.“