Bundesstaatsanwalt
Jurist deutlich: „Reform ist ein Rohrkrepierer“
Der Wiener Anwalt Elmar Kresbach nimmt sich im Interviuew mit der „Krone“ kein Blatt vor den Mund. Der bekannte Strafverteidiger ist gegen eine Bundesstaatsanwaltschaft und für kürzere Ermittlungsverfahren.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Herr Kresbach, Sie sind seit Jahrzehnten Strafverteidiger in Wien und somit Praktiker. Die Richter und Staatsanwälte forderten in der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ mehr Planstellen. Zu Recht?
Ja, allein schon aufgrund der langen Verfahrensdauer in komplexen Fällen – etwa gegen Manager, Unternehmer oder Banker. Das ist eine enorme Belastung für einen Menschen, wenn das Damoklesschwert einer Anklage über einem hängt. Ich nenne das den „bürgerlichen Tod“, weil Menschen, die jahrelang als Beschuldigte geführt werden, dadurch auch zerstört werden – beruflich und oft auch familiär. Da hilft es nichts, wenn das Ermittlungsverfahren nach fünf oder sechs Jahren eingestellt wird oder ein Prozess in einem Freispruch mündet. Es bleibt im Umfeld etwas picken. Insofern bin ich für eine wesentliche personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden.
Statt neue Planstellen zu schaffen, plant die Regierung den Aufbau einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze. Was halten Sie davon?
Ich halte diese Reform für einen Rohrkrepierer. Seit Jahren blockiert die Diskussion um eine Bundesstaatsanwaltschaft Experten im Ministerium und verstellt ihnen den Blick auf wesentlichere Probleme in der Rechtspolitik. Wir brauchen keinen weiteren Apparat, der Geld kostet und Reibungsverluste verursacht. Wenn Richter und Staatsanwälte fehlen, brauchen wir uns keine Luxusbehörde leisten.
Wie sollte die Weisungsspitze geregelt sein?
Ich bin dafür, dass ein Minister oder eine Ministerin die oberste Weisungsspitze bleibt. Er oder sie ist dem Parlament und der Bevölkerung verantwortlich. Wer diese Verantwortung nicht tragen will, ist für diese Position schlichtweg ungeeignet.
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